Entwicklungen im Staatsrecht | Le point sur le droit constitutionnel
Berichtszeitraum Oktober 2021 bis September 2022
I. Einleitung
Dieser Beitrag trägt in knapper Form und ohne Anspruch auf Vollständigkeit einige ausgewählte Entwicklungen im Staatsrecht zusammen, wobei die Gesetze und Verordnungen zur COVID-19-Pandemie wiederum separat besprochen werden.
II. Rechtsetzung
A. Staatsverträge und internationale Übereinkommen
Wegen der Pushback-Praxis ist der Ausbau des Frontex-Systems der Europäischen Union (EU) seit Jahren umstritten. Weil Frontex aber zur Regulierung der Schengen-Aussengrenzen gehört, stellte sich die Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) als notwendige Konsequenz der Schengen-Mitgliedschaft der Schweiz dar. Entsprechend hoch war, trotz der Kritik, die Zustimmung in der Volksabstimmung vom 15. Mai 2022 (71,5% Ja-Stimmen).1 Auch die Verordnung über das europäische Bildspeicherungssystem FADO (False and Authentic Documents Online), das u.a. von Frontex eingesetzt wird und zum Schengen-Besitzstand gehört,…
