Privatrecht

Die Pflichtteils­problematik bei der Unternehmens­nachfolge

Ein Unternehmer möchte sein Unternehmen als Hauptaktivum seines Nachlasses auf einen seiner Nachkommen übertragen. Verfügt der Nachfolger nicht über die erforderlichen finanziellen Mittel, um die Pflichtteilsansprüche der Pflichtteilserben zu befriedigen, muss das Unternehmen verkauft oder liquidiert werden. Die Autorin zeigt auf, wie diese Problematik anhand der de lege lata zur Verfügung…
Dr. iur. Julia Henninger LL.M.
SJZ-RSJ 14/2020 | S. 488

Entwicklungen im Mietrecht / Le point sur le droit du bail

Im Entscheid 4A_593/2017 vom 20. August 2018 (BGE 144 III 404) – bei dem es sich nicht um einen spezifisch mietrechtlichen handelt – hatte das Bundesgericht zu klären, ob die 20-tägige Ablehnungsfrist für einen Urteilsvorschlag der Schlichtungsbehörde dem Fristenstillstand (Gerichtsferien) gemäss Art. 145 Abs. 2 lit. a ZPO unterliegt. Die Vorinstanz hatte diese Frage verneint und ausgeführt,…

Entwicklungen im Arbeitsrecht / Le point sur le droit du travail

Die auf den 1. Januar 2020 in Kraft getretene Revision des Verjährungsrechts1 wirkt sich in Teilbereichen auch auf das Arbeitsrecht aus, so etwa im Bereich der längeren Verjährungsfristen bei vertragswidriger Körperverletzung oder Tötung.2 Am 14. Dezember 2018 wurde sodann eine auf den 1. Juli 2020 in Kraft tretende Änderung des Gleichstellungsgesetzes beschlossen, mit welcher u.a…

Weitere Einschränkungen für Erfolgshonorare?

Nachdem das Bundesgericht 2017 die Zulässigkeit und die Voraussetzungen für Erfolgshonorare festgelegt hat, wirft die jüngste Rechtsprechung betreffend einen St. Galler Anwalt erneut Fragen auf. Würde man die Rechenmethode unabhängig von der Zulässigkeit anwenden, bliebe in der Praxis kaum noch Raum für Erfolgshonorare. Die Autorin nimmt daher eine Präzisierung vor, mit der es zu keiner weiteren…
Inka Lührs M.A. HSG in Law & Economics
SJZ-RSJ 13/2020 | S. 462

Urteil 2C_826/2019 vom 17.3.2020

Art. 153a DBG und Art. 200 ZGB. Lässt sich nicht hinreichend belegen, ob unversteuerte Vermögenswerte dem Erblasser oder dem überlebenden Ehegatten zuzurechnen sind, so ist Miteigentum beider anzunehmen: Die eine Hälfte der Vermögenswerte wird mit der vereinfachten dreijährigen, die andere mit der ordentlichen zehnjährigen Nachbesteuerung erfasst.
Dr. iur. Katharina Fontana
SJZ-RSJ 13/2020 | S. 466

Le point sur la partie spéciale du droit des obligations / Entwicklungen im Obligationenrecht, Besonderer Teil

Comme la précédente1, la présente chronique a pour objet les nouveautés en droit des contrats entre mars 2019 et mars 20202. Elle laisse de côté celles qui relèvent des contrats de travail, d’assurance et de bail qui font l’objet d’autres chroniques. Les développements qui suivent aborderont successivement les révisions et les projets législatifs (I.), la jurisprudence (II.) et un aperçu des…

Luzern, Kantonsgericht, 1. Abteilung (1B 18 51 = LGVE 2019 I Nr. 7) 27.6.2019

Art. 156 OR. Ansprüche aus Zusammenarbeitsvertrag: Vermittlungsprovision. Falls mit dem Verkauf des Grundstücks wider Treu und Glauben die Weiterentwicklung des Bauprojektes resp. die Herbeiführung einer rechtskräftigen Baubewilligung verhindert wird, ist analog Art. 156 OR die Rechtsbedingung der rechtskräftigen Baubewilligung als erfüllt zu betrachten.

Luzern, Kantonsgericht, 1. Abteilung (1C 19 1 = LGVE 2019 I Nr. 2) 5.2.2019

Art. 167 Abs. 3 ZPO. Mitwirkungspflicht und Verweigerungsrecht bei der Beweiserhebung: Die Aufforderung des Gerichts zur Urkunden­edition nach Prüfung der geltend gemachten Verweigerungsgründe ist mittels Beschwerde anfechtbar, die blosse Aufforderung zur Mitwirkung hingegen (noch) nicht.