Strafprozessrecht

Bundesgericht, Urteil 6B_425/2020 vom 10. März 2021

Art. 399 Abs. 1 und 3 StPO. Das Gericht hat die gesetzliche Abgrenzung zwischen der Zustellung des Dispositivs und der Zustellung des begründeten Urteils zu beachten. Das Institut der «Kurzbegründung» ist nicht vorgesehen.

Bundesgericht, Urteil 6B_1349/2020 vom 17. März 2021

Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 405 Abs. 2, Art. 406 Abs. 2 lit. a StPO. Sind die gesetzlichen Voraussetzungen nicht gegeben, darf das Berufungsgericht keine schriftliche Verhandlung durchführen. Das Einverständnis beider Parteien mag daran nichts zu ändern.

Obergericht Bern, Beschwerdekammer, BK 20 341 vom 27. Oktober 2020

Art. 11 Abs. 1, Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO. Erfolgt die Verfahrenseinstellung, weil die Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind, liegt ein blosses Prozessurteil vor. Dieses steht dem Verbot der Doppelbestrafung nicht entgegen.

Bundesgericht, Urteil 1B_138/2021 vom 9. April 2021

Art. 224 Abs. 2, Art. 226 Abs. 1 StPO. Die Verletzung der 96-Stunden-Frist führt nicht ohne Weiteres zur Entlassung aus der Haft. In der Regel genügt es, die Verletzung des Beschleunigungsgebots im Dispositiv des Haftentscheids förmlich festzustellen.

Bundesstrafgericht, Beschluss BB.2021.16 vom 7. April 2021

Art. 204 Abs. 1 StPO. Das freie Geleit kann jeder vorzuladenden Person, die sich im Ausland befindet, gleichermassen gewährt werden, auch der beschuldigten Person.

Starker Rückgang der Verurteilungen im Corona-Jahr 2020

Die Corona-Pandemie hat auch Auswirkungen auf die Schweizer Gerichte: Im Jahr 2020 sind die Strafurteile gegen Erwachsene um 11% gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Am stärksten sank die Zahl der…

Bundesgericht, Urteil 1B_286/2020, 1B_294/2020 vom 22. April 2021

Art. 255 Abs. 1 lit. a, Art. 260 Abs. 1 StPO. Aus dem Umstand, dass eine Person an einer Klimaaktion gegen Banken teilnimmt, lassen sich keine erheblichen und konkreten Anhaltspunkte ableiten, wonach sie künftig in Delikte von einer gewissen Schwere involviert sein wird. Die Erstellung eines DNA-Profils oder die erkennungsdienstliche Erfassung sind deshalb nicht zulässig.

Entwicklungen im Strafprozessrecht | Le point sur le droit de la procédure pénale

Dieser Bericht umfasst eine Auswahl der von Juni 2020 bis Ende Mai 2021 veröffentlichten Entscheide und in Kraft getretenen Erlasse sowie eine Auswahl der in diesem Zeitraum publizierten Fachliteratur.

Bundesgericht, Urteil 6B_328/2020 vom 20. Mai 2021

Art. 87 Abs. 3 und 4, Art. 355 Abs. 2 StPO. Die Vorladung zur Einvernahme hat ordnungsgemäss zu erfolgen. Es genügt nicht, dass die Staatsanwaltschaft annimmt, der Verteidiger habe die beschuldigte Person über die Vorladung informiert.

Obergericht Bern, Beschwerdekammer, Beschluss BK 19 425 vom 2. März 2020

Art. 278 i.V.m. Art. 274 StPO, Art. 141 Abs. 2 StPO. Verwertbarkeit von Zufallsfunden aus Randdatenerhebung. Rechtsfolgen einer verspätet erfolgten Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht. Zufallsfunde aus Randdatenerhebungen werden gleichbehandelt wie Zufallsfunde aus Echtzeitüberwachungen.