Strafprozessrecht

Busse auf Verdacht?

Das OGB-Verfahren ist schnell, einfach und rechtsstaatlich fragwürdig. Es vermag seine Vorteile nur in engen Grenzen auszuspielen. Ein späterer Spurwechsel zu den StPO-Verfahren ist nicht immer geeignet, die fehlenden Verfahrensgarantien zu kompensieren oder die Verfahrensintegrität nachträglich herzustellen. Letztlich zeitigt das ordentliche Verfahren Vorwirkungen – nur so lassen sich tragende…

Das Verbot des Überraschungsentscheids im schweizerischen Prozessrecht

Ein Überraschungsentscheid liegt vor, wenn das Gericht seinen Entscheid auf eine Sachverhaltsfeststellung stützt oder mit einer Rechtsnorm begründet, die im bisherigen Verfahren nicht herangezogen wurde, auf die sich die Parteien nicht berufen haben und mit deren Erheblichkeit im konkreten Fall sie nicht rechnen konnten. Dieser Beitrag verortet den Überraschungsentscheid in der schweizerischen…

Bundesgericht, Urteile 1B_146/2021, 1B_147/2021 vom 7. Juni 2022

Art. 248 Abs. 1 StPO. Nicht nur den Inhabern von versiegelten Datenträgern, sondern auch den Geheimnisberechtigten steht Parteistellung im Entsiegelungsverfahren zu.

Obergericht Thurgau, 2. Abteilung, Entscheid SW.2020.87 = RBOG 2021 Nr. 19 vom 23. Dezember 2020

Art. 100 ff., Art. 76 ff. StPO. Grundsätze zur Aktenführung und Akteneinsicht.

Bundesgericht, Urteil 6B_1047/2021 vom 25. Juli 2022

Art. 128 StPO. Der Umstand, dass eine andere Verteidigungsstrategie vorzuziehen gewesen wäre, lässt für sich allein noch nicht auf ein offensichtlich fehlerhaftes Prozessverhalten des Verteidigers schliessen.

Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 12. Dezember 2022 | Publication ATF prévue pour le 12 décembre 2022

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen:

Entwicklungen im Staatsrecht | Le point sur le droit constitutionnel

Dieser Beitrag trägt in knapper Form und ohne Anspruch auf Vollständigkeit einige ausgewählte Entwicklungen im Staatsrecht zusammen, wobei die Gesetze und Verordnungen zur COVID-19-Pandemie wiederum separat besprochen werden.

Bundesgericht, Urteil 6B_471/2022 vom 24. August 2022

Art. 88 Abs. 1 lit. a StPO. Bevor eine Behörde ein Urteil im Amtsblatt publiziert, muss sie alle zumutbaren Nachforschungen zum Aufenthaltsort des Adressaten anstellen. Ist der Betreffende in einem Bundesasylzentrum gemeldet, dort aber nicht mehr aufzufinden, darf sich die Behörde nicht mit einer blossen telefonischen Nachfrage begnügen und danach umgehend das Urteil veröffentlichen.

Bundesgericht, Urteil 6B_453/2020 vom 23. September 2020

Art. 368 Abs. 3 StPO. Das Beibringen eines ärztlichen Attests allein beweist nicht zwingend, dass der Säumige der Hauptverhandlung nicht unentschuldigt ferngeblieben ist.

Bern, Obergericht, 1. Strafkammer (SK 19 146) 9. September 2019

Art. 65 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 410 ff. StPO. Ein neues forensisch-psychiatrisches Gutachten mit abweichender Diagnose, die sich aus Tatsachen herleitet, die bereits Eingang ins ursprüngliche Gutachten und in die gerichtliche Beurteilung fanden oder erst nach der Fällung des Urteils zutage traten, stellt keinen Revisionsgrund dar, soweit keine klaren Fehler des früheren Gutachtens aufgezeigt werden.