Strafprozessrecht

ZPO StPO VwVG plus Verweise

Diese ausgezeichnete Textausgabe umfasst das ganze Verfahrensrecht der Schweiz. Miteingeschlossen ist das SchKG mit Nebenerlassen. Dazu kommen das BGG und die BZP. Angereichert wird die Ausgabe durch die prozessualen Bestimmungen der EMRK und der BV sowie weiterer verfahrensrechtlich relevanter Erlasse (ganz oder auszugweise).

Kommunikation zu Justizverfahren nur noch digital

Eine zentrale digitale Plattform soll künftig die Kommunikation zwischen den Behörden und den Parteien in Justizverfahren erleichtern und diese beschleunigen. Gemäss Bundesamt für Justiz (BJ) soll…

Phänotypisierung: Bundesrat will neue Methoden für Ermittlungen nutzbar machen

Mit der sogenannten Phänotypisierung sollen die Strafverfolgungsbehörden künftig mehr Informationen aus einer DNA-Spur herauslesen und damit ihre Ermittlungsarbeiten besser und rascher fokussieren…

Bundesgericht, Urteil 1B_616/2020 vom 22. Dezember 2020

Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO. Untersuchungshaft ist nur zulässig, wenn Verbrechen oder schwere Vergehen drohen, welche die Sicherheit anderer erheblich gefährden. Bei Vermögensdelikten kommt dies nur in besonders schweren Fällen ausnahmsweise in Betracht.

Bundesgericht, Urteil 1B_424/2020 vom 15. Dezember 2020

Art. 127 Abs. 2 StPO. Beim Beizug mehrerer Rechtsvertreter ist es grundsätzlich die Partei, welche die Hauptvertretung bestimmt, und nicht die Staatsanwaltschaft.

Bundesgericht, Urteil 1B_611/2019 vom 17. Dezember 2020

Art. 248 StPO i.V.m. Art. 50 VStrR. Bei der Prüfung der Zulässigkeit der Entsiegelung kann der Richter nicht bloss auf die Vorbringen der Untersuchungsbehörde abstellen, sondern muss sich auf die relevanten Akten stützen.

Bundesgericht, Urteil 6B_182/2020 vom 6. Januar 2021

Art. 385 Abs. 2 StPO. Mandatiert eine Partei ihren Rechtsvertreter erst kurz vor Ablauf der Beschwerdefrist und reicht dieser mangels Einsicht in die Akten eine mangelhaft begründete Beschwerde ein, stellt dies allein keinen hinreichenden Grund für das Ansetzen einer Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerde dar.

Bundesstrafgericht, Beschluss BB.2020.245 vom 5. Februar 2021

Art. 311 StPO; Art. 67 StBOG. Ein ausserordentlicher Staatsanwalt darf einzelne Untersuchungshandlungen an Mitarbeiter delegieren, muss den Parteien aber vorgängig bekannt geben, um wen es sich dabei handelt.

Nationalrat passt revidierte Strafprozessordnung an

Der Nationalrat will die Teilnahmerechte von Beschuldigten nicht einschränken und nimmt überraschend das Konzept der restaurativen Gerechtigkeit in die Vorlage auf.

L’application des règles de procédure pénale à l’enquête de l’employeur

Ein Arbeitgeber, der eine interne Untersuchung wegen des Verdachts auf Wirtschaftsstraftaten, die innerhalb seines Unternehmens begangen werden, ohne die Strafverfolgungsbehörden durchführt, muss sicherstellen, dass er arbeitsrechtliche und strafrechtliche Bestimmungen beachtet. Nach Ansicht der Autoren muss der ermittelnde Arbeitgeber, selbst wenn er kein Staatsanwalt ist, bei seinen…