Strafprozessrecht

Bundesgericht, Urteil 6B_358/2020 vom 7. Juli 2021

Art. 218 StPO. Ein Ladendetektiv, der eine Person festnimmt und sie nicht so rasch wie möglich der Polizei übergibt, kann sich nicht auf das private Festnahmerecht berufen.

Bundesgericht, Urteil 6B_319/2021 vom 15. Juli 2021

Art. 385 Abs. 2 StPO. Diese Bestimmung verschafft – entgegen deren Wortlaut – keinen Anspruch auf eine Nachfrist, da dies zu einer Umgehung von Art. 89 Abs. 1 StPO führen würde, wonach gesetzliche Fristen nicht erstreckt werden können. Eine Nachfristansetzung hat jedoch bei Versehen oder einem unverschuldeten Hindernis sowie dann zu erfolgen, wenn ein Nichteintreten auf die Beschwerde mangels…

Obergericht Bern, Beschwerdekammer, Beschluss BK 20 94 vom 17. April 2020

Art. 235 Abs. 3 StPO. Einschränkung des Briefverkehrs von Untersuchungsgefangenen. Die generelle Verweigerung der Weiterleitung von Briefen an eine bestimmte Person ist nicht rechtens.

Bundesgericht, Urteil 6B_14/2021 vom 28. Juli 2021

Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK; Art. 32 Abs. 2 BV. Der Konfrontationsanspruch des Beschuldigten gilt auch betreffend die Aussagen von Auskunftspersonen, die während des polizeilichen Ermittlungsverfahrens vernommen werden.

Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 15. Dezember 2021 / Publication ATF prévue pour le 15 décembre 2021

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen:

Die Pflicht der Privatklägerschaft zur Ent­schädigung der obsiegenden beschuldigten Person im Rechtsmittelverfahren

Die Frage, wann der Privatklägerschaft die Verteidigungskosten der beschuldigten Person im Rechtsmittelverfahren auferlegt werden können, ist in Art. 432 Abs. 2 i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO geregelt. Das Bundesgericht hat diesen gesetzlichen Rahmen im Wege richterlicher Rechtsfortbildung ergänzt und die Entschädigungspflicht der Privatklägerschaft erweitert; dies allerdings in einer schwankenden…

Bundesgericht, Urteil 6B_50/2021 vom 8. September 2021

Art. 363 StPO; Art. 66d StGB. Behörden und Gerichte können nicht im strafprozessualen Nachverfahren auf eine rechtskräftige strafrechtliche Landesverweisung zurückkommen.

Bundesgericht, Urteil 1B_82/2021 vom 9. September 2021

Art. 84 Abs. 4 StPO. Die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Gerichtsbetrieb rechtfertigen keine längere Verzögerung bei der Ausarbeitung eines Urteils.

Urteil 6B_1095/2019 vom 30.10.2019

Art. 100 Abs. 2 StPO. Strafverfahrensakten müssen transparent erfasst und paginiert sein, sodass sie sich unmittelbar erschliessen.

Solothurn, Obergericht, Strafkammer (STBER.2018.69) 15.3.2019

Art. 90 Abs. 2 SVG, Art. 4 Abs. 4 und 13 Abs. 1 DSG. Verwertbarkeit einer privaten Dashcam-Aufzeichnung als Beweis für eine Verkehrsregelverletzung. Wenn die Polizei anstelle des Privaten keine Möglichkeit gehabt hätte, die Videoaufzeichnung legal zu erstellen, da es auf dieser Fahrt keine vorgängigen Verdachtsmomente gegeben hatte, aufgrund derer die Polizei die Kamera hätte einschalten und das…