Strafprozessrecht

Urteil 6B_701/2018 vom 5. November 2018

Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO. Der Beizug eines Verteidigers darf als unangemessen und damit als nicht entschädigungspflichtig angesehen werden, wenn es sich um geringfügige Tatvorwürfe handelt und der Verfahrensgang offen ist.

Urteil 6B_256/2017 vom 13.9.2018

Art. 147 StPO. Die Teilnahmerechte der beschuldigten Partei dürfen nur zurückhaltend eingeschränkt werden, etwa bei konkreter Kollusionsgefahr. Eine abstrakte «Gefährdung des Verfahrensinteresses» durch rechtmässiges prozesstaktisches Verhalten reicht nicht.

Urteil 1B_284/2018 vom 13.12.2018

Art. 255 Abs. 1 StPO, Art. 1 Abs. 2 lit. a DNA-Profil-Gesetz. Ein DNA-Profil darf auch dann erstellt werden, wenn erhebliche und konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass die beschuldigte Person in künftige Delikte einer gewissen Schwere verwickelt sein könnte.

Bern, Obergericht, Beschwerdekammer in Strafsachen (BK 2018 122) 10.4.2018

Art. 50 Abs. 2, Art. 224 Abs. 2 StPO. Die 48-Stunden-Haftantragsfrist gemäss Art. 224 Abs. 2 StPO berechnet sich ab dem Zeitpunkt der Festnahme, wobei die 24-Stunden-Frist von Art. 50 Abs. 2 StPO für die Zuführung einer festgenommenen Person darin bereits enthalten ist. Es findet keine Fristenkumulation statt.

Entwicklungen im Erbrecht / Le point sur le droit successoral

(1) Endlich (erstmals wurde in SJZ 2011 105 berichtet) liegt eine bundesrätliche Botschaft zur Erbrechtsrevision im Anschluss an die Motion Gutzwiller vor (BBl 2018 5813 ff.): In einer ersten «politischen» Phase (eine zweite «technische» ist unbestimmt angekündigt und könnte beim Scheitern der «politischen» sinnlos verzögert werden) soll in der gesetzlichen Erbfolge (ohne Testament) nichts…

Urteil 6B_1330/2017 vom 10.1.2019

Art. 405 Abs. 1 StPO. Das Gericht darf sich an der mündlichen Berufungsverhandlung nicht auf die Parteivorträge beschränken, sondern muss den Beschuldigten eingehend zur Person, zur Anklage und zum Vorverfahren befragen, zumal wenn der Sachverhalt bestritten ist.

Urteil 6B_403/2018 vom 14. Januar 2019

Art. 307 StGB. Das Gericht muss die Namen sämtlicher Personen, die Abhörprotokolle übersetzt haben, bekannt geben und dartun, dass sie auf die Straffolgen einer falschen Übersetzung hingewiesen worden sind. Bei Polizeibeamten, die als Übersetzer tätig sind, darf diese Kenntnis angenommen werden.

Urteil 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019

Art. 399 StPO, Art. 404 Abs. 1 StPO. Das Gericht darf die Parteientschädigung nur dann kürzen, wenn deren Höhe Gegenstand des Berufungsverfahrens ist und die Kürzung beantragt wird.

Urteil 6B_1304/2018 vom 5. Februar 2019

Art. 356 Abs. 2 StPO, Art. 356 Abs. 5 StPO. Ein von einer nicht befugten Assistenzstaatsanwältin erlassener Strafbefehl wird nicht dadurch gültig, dass der Staatsanwalt ihn ans Gericht überweist.

Bern, Obergericht, Beschwerdekammer in Strafsachen (BK 18 79) 23.4.2018

Art. 314 Abs. 5, Art. 376 ff. StPO. Es ist nicht zulässig, beschlagnahmte Gegenstände und Vermögenswerte in der Sistierungsverfügung einzuziehen. Soll anlässlich einer Sistierung über das Schicksal beschlagnahmter Gegenstände und Vermögenswerte entschieden werden – gerade während langjährigen Verfahrenssistierungen ein nachvollziehbares Anliegen – ist ein selbständiges Einziehungsverfahren zu…