Privatrecht

Das Bauhandwerkerpfandrecht

Herr Dr. iur. Meinrad Vetter, Vizepräsident des Handelsgerichts des Kantons Aargau, und Herr lic. iur. Antonio Carbonara, LL.M., Rechtsanwalt, haben den Grundzügen des Bauhandwerkerpfandrechts-Prozesses einen «Leitfaden» gewidmet. Die Idee gefällt, denn Pfandeintragungsprozesse sind häufig, deren Besonderheiten prominent und die Verfahrensverläufe variantenreich. Ausserdem klafft hier eine…

Entwicklungen im Arbeitsrecht | Le point sur le droit du travail

Die Gesetzgebung über neue Betreuungsurlaube wurde mindestens vorläufig mit dem Adoptionsurlaub abgeschlossen, der mit einem neuen Art. 329j OR¹ auf den 1. Januar 2023 in Kraft trat.² Ergänzt wurde er in Art. 329b Abs. 3 OR mit einem Ausschluss der Ferienkürzung bei dessen Bezug, eine Regelung, die auch gleich auf den Vaterschaftsurlaub ausgedehnt wurde. Ergänzt wurde er weiter mit Anpassungen im…

Bundesgericht, Urteil 5A_550/2022 vom 23. Januar 2023

Art. 274a Abs. 1 ZGB. Bei einem Abbruch des Kontakts zu den Eltern können sich Grosseltern nicht auf ausserordentliche Umstände berufen und einen Anspruch auf persönlichen Verkehr mit den Enkeln geltend machen.

Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, Entscheid FS.2020.19-EZE2 vom 8. April 2022

Art. 5 Abs. 2 LugÜ; Art. 4, Art. 15 und Art. 24 HUntÜ. Zuständigkeit und anwendbares Recht bei Wegzug der Unterhaltsberechtigten während des Berufungsverfahrens ins Ausland.

Das Zugriffssystem im bäuerlichen Bodenrecht

Das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) enthält privat- und öffentlich-rechtliche Beschränkungen des Verkehrs mit landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken. Damit werden struktur-, eigentums- und familienpolitische Zwecke verfolgt. Die Autoren untersuchen im vorliegenden Beitrag die privatrechtlichen Bestimmungen und erläutern das darin enthaltene komplexe, aber letztlich doch…

Entwicklungen im Mietrecht | Le point sur le droit du bail

Am 18. Juni 2015 reichte der ehemalige Nationalrat Hans Egloff eine parlamentarische Initiative betreffend Einschränkung der Untermiete ein.¹ Es soll ein ausserordentliches Kündigungsrecht von 30 Tagen nach erfolgloser schriftlicher Abmahnung eingeführt werden, wenn der Mieter ohne Zustimmung des Vermieters die Wohnung untervermietet, falsche Angaben zum Untermieter macht oder den Vermieter nicht…

Obergericht Aargau, Versicherungsgericht, 3. Kammer, Urteil VKL.2022.8 vom 29. September 2022

Art. 59 Abs. 2 lit. e, Art. 95 Abs. 3, Art. 158 ZPO. Werden nach einem abgeschlossenen Verfahren der vorsorglichen Beweisführung, in dem der Gesuchstellerin keine Parteientschädigung zugesprochen wurde, die ihr in diesem Verfahren angefallenen und als prozessuale Anwaltskosten zu qualifizierenden Kosten der anwaltlichen Vertretung später mittels selbständiger Forderungsklage geltend gemacht, fehlt…

Réduction de loyer: Méthode en équité

Eigentlich sollte die Mietzinsreduktion bei einem Mangel der Mietsache durch Anwendung der Proportionalmethode – welche auch bei einem Mangel von Kaufobjekten anwendbar ist – bestimmt werden. Seit mehreren Jahrzehnten wird diese Methode jedoch kaum noch angewandt, da die Richter ihr die Billigkeitsmethode vorziehen, bei der die Beurteilung auf dem gesunden Menschenverstand, der Erfahrung und der…

Prozessvoraussetzungen

Die Habilitationsschrift von Nadja Erk behandelt als erste wissenschaftliche Arbeit die Prozessvoraussetzungen gesamthaft. Es geht vor allem um die Prozessvoraussetzungen im schweizerischen Zivilprozessrecht. Dabei wird auch das Schiedsgerichtsrecht miteinbezogen. Gelegentlich erfolgen auch Ausflüge in das Recht anderer Staaten. Im Zentrum stehen zwar die Art. 59–61 der Zivilprozessordnung (ZPO);…

Mehr Schlichtungsverfahren bei Miet- und Pachtstreitigkeiten

In der zweiten Hälfte des Jahres 2022 sind insgesamt 12 322 neue miet- oder pachtrechtliche Schlichtungsverfahren eingeleitet worden, was einen Anstieg von rund 6% gegenüber dem vorangegangenen…