Privatrecht

Obergericht Thurgau, 1. Abteilung, ZR.2021.31 = RBOG 2021 Nr. 9 vom 29. Juli 2021

Art. 117 ff. ZPO. Entschädigungspflicht bei verspäteter Abweisung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeiständung.

Mehr Sicherheit im Mietrecht

Mit der Motion Engler (22.4448) «Mehr Rechtssicherheit im Mietrecht» wird der Bundesrat, im Hinblick auf eine allfällige Erhöhung des Referenzzinssatzes auf mehr als 2%, eine Regelung zur zulässigen…

Ein Spielraum für absichtliche Täuschungen in unternehmerischen Verhandlungen?

Täuschungen stellen ein häufig genutztes Mittel dar, um in unternehmerischen Verhandlungen einen Vorteil zu erzielen. So bluffen Verhandler z.B. über Alternativan­gebote, unternehmensinterne Vorgaben, den Reser­vation Price oder Deadlines. Sie lügen damit über Aspekte, die sich zwar nicht auf den Vertragsgegenstand beziehen, das Verhandlungsergebnis aber dennoch be­ein­flussen können. In der…

Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichterin im Familienrecht, Entscheid FE.2022.2-4-EZE2 vom 19. August 2022

Art. 288 Abs. 1 aZPO-SG; Art. 123 Abs. 1 ZPO. Nachzahlungsverfügung gegen die Erben derjenigen Person, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden war. Die Erben einer Person, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden war, sind zur Nachzahlung verpflichtet, sofern die materiellen Voraussetzungen einer Nachzahlungspflicht bereits vor dem Tod eingetreten waren. Zumutbarkeit des…

Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 31. Oktober 2023 | Publication ATF prévue pour le 31 octobre 2023

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen:

Entwicklungen im Vereins- und Stiftungsrecht | Le point sur le droit des associations et fondations

Am 15. Dezember 2022 reichte Ständerat Thierry Bur­kart die Motion «Die Schweizer Familienstiftung stärken. Verbot der Unterhaltsstiftung aufheben» ein und beauftragte damit den Bundesrat, eine Änderung von Art. 335 ZGB¹ vorzulegen, welche das Verbot von Familienunterhaltsstiftungen aufheben soll.² Während der Bundesrat noch die Ablehnung der Motion beantragt hatte,³ stellte Ständerat Erich Ettlin…

Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, Entscheid 1C 20 53 = LGVE 2021 I Nr. 6 vom 18. August 2021

Art. 104 Abs. 3 ZPO. Festsetzung, Verlegung und Liquidation der Kosten eines Massnahmeverfahrens vor Rechtshängigkeit des Hauptprozesses: Die Gerichtskosten sowie allfällige Parteientschädigungen sind im Massnahmeentscheid festzusetzen und grundsätzlich nach den Kriterien der Art. 106–108 ZPO zu verlegen. Die Kostenverlegung kann unter Vorbehalt einer anderen Kostenverlegung in einem…

Das neue Erbrecht: Auswirkungen auf die notarielle und forensische Praxis

Das schweizerische Erbrecht ist während über 100 Jahren weitgehend unverändert geblieben. Nun ist per 1. Januar 2023 die Erbrechtsrevision in Kraft getreten, die insbesondere eine Neuregelung des Pflichtteilsrechts zum Gegenstand hat. In der Nachlassplanung, in der notariellen Praxis und voraussichtlich auch in der forensischen Anwendung haben die neuen Bestimmungen etwelche Auswirkungen. Der…

Bundesgericht, Urteil 5A_388/2022 vom 14. Juli 2023

Art. 310 Abs. 1, Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 446 Abs. 1 ZGB. Droht einem Kind die Zwangsverheiratung, darf den Eltern im Prinzip das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen werden. Die Behörden müssen aber abklären, ob die Voraussetzungen für die Anordnung der Massnahme gegeben sind.

Obergericht Solothurn, Zivilkammer, Urteil ZKBER.2022.41 vom 30. Mai 2023

Art. 59 Abs. 2 lit. e, Art. 84 Abs. 2, Art. 85 Abs. 1 ZPO. Wird dieselbe Forderung als Haupt- und als Eventualbegehren geltend gemacht und nur die Abweisung des Eventualbegehrens mit Berufung angefochten, liegt eine res iudicata vor. Kann eine Forderung beziffert werden, ist es logisch ausgeschlossen, dass es nicht möglich oder unzumutbar ist, sie zu beziffern. Auf eine eventualiter eingeklagte…