Privatrecht

Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, 1B 20 10 = LGVE 2021 I Nr. 1 vom 3. September 2020

Art. 227 Abs. 1, Art. 229 Abs. 1, Art. 230 Abs. 1 ZPO. Für die Zulässigkeit einer Klageänderung nach Aktenschluss im Sinne von Art. 230 Abs. 1 ZPO besteht eine doppelte Zulässigkeitsschranke, nämlich hinsichtlich Klageänderung (lit. a) und hinsichtlich Noven (lit. b), welche kumulativ gegeben sein müssen und separat zu prüfen sind. Nach Art. 230 Abs. 1 lit. b ZPO muss die Klageänderung auf…

Rechtskommission präsentiert Vorschlag für Anpassungen im Mietrecht

Missbräuche bei der Untermiete verhindern und die Kündigung bei Eigenbedarf vereinfachen: Dies sind zwei zentrale Ziele der Revision des Mietrechts, welche die Rechtskommission des Nationalrats in die Vernehmlassung geschickt hat.

Kosten der Kindesverfahrensvertretung vor der KESB und den Rechtsmittelinstanzen

Wird dem Kind in einem Kindesschutzverfahren eine Verfahrensvertretung bestellt, entstehen dadurch Kosten. In diesem Beitrag wird aufgezeigt, wie diese Kosten zu liquidieren sind. Dabei wird zwischen der unentgeltlichen Rechtspflege und der notwendigen Verteidigung unterschieden. Der Autor kommt zum Schluss, dass bestellte Verfahrensvertretende bei gegebenen Voraussetzungen zusätzlich beim iudex…

Fristen und Fristberechnung im Zivilprozess (ZPO – SchKG – BGG)

Das im Folgenden besprochene Werk ist ein praktisches Handbuch zum Recht der Fristen im Zivilprozess, das nunmehr in der 2. Auflage erscheint. Es beginnt mit einem kurzen Überblick über die wesentlichen Grundlagen, welche den theoretischen Hintergrund zu den Fristen und zur Fristberechnung im Zivilprozess liefern. So werden die Rechtsgrundlagen bestehend aus der Schweizerischen…

Entwicklungen in Zivilprozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit | Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Die Revision der ZPO¹ mit dem Untertitel «Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung» ist in der parlamentarischen Beratung; die Beratung durch den Ständerat als Erstrat erfolgte in der Sommersession 2021²; die Beratung durch den Nationalrat wird für die Frühjahrsession 2022 erwartet.

Bundesgericht, Urteil 4A_395/2021 vom 7. Oktober 2021

Art. 224 Abs. 1 ZPO. Eine als Reaktion auf eine Teilklage erhobene negative Feststellungswiderklage ist unabhängig vom Erfordernis der gleichen Verfahrensart zulässig, wenn die Teilklage eine Ungewissheit zur Folge hat, die es rechtfertigt, die Feststellung des Nichtbestands einer Forderung zu verlangen.

Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, FE.2020.8-EZE2 vom 2. September 2020

Art. 126, Art. 283 Abs. 1 ZPO; Art. 7 ff. EG-ZPO SG. Zuständigkeit für den Entscheid betreffend die Sistierung – Einheit des Scheidungsurteils. Die Kompetenz zum Erlass prozessleitender Sistierungsverfügungen im Rahmen von Verfahren vor dem Kreisgericht liegt beim verfahrensleitenden Richter. Das Verfahren darf nicht ohne Aufzeigen des genauen Grundes sistiert werden. Der Antrag der Ehegatten,…

Die Grundstücksgeschäfte

Die vorliegende und hier zu besprechende Arbeit trägt den Titel «Die Grundstücksgeschäfte». Unter diesem Begriff verstehen wir grundsätzlich jene Rechtsgeschäfte, die darauf ausgelegt sind, die Entstehung, die Änderung, die Übertragung oder den Untergang von Rechten an Grundstücken zu bewirken (vgl. Rz. 99). Ihnen ist mit Ausnahmen gemein, dass sie der öffentlichen Beurkundung unterliegen…

Bundesgericht, Urteil 5A_993/2020 vom 2. November 2021

Art. 540 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB. Wer die falsche Vorstellung des Erblassers über die gegenseitige Beziehung benutzt, um sich zu bereichern, kann als erbunwürdig angesehen werden.

Entwicklungen im Sachenrecht und Bodenrecht | Le point sur les droits réels et le droit foncier

Am 18. September 2019 hat Nationalrat Karl Vogler (CVP/OW) die Motion Nr. 19.4059 eingereicht,¹ wonach der Bundesrat beauftragt wurde, einen Aktionsplan «Digitalisierung des geologischen Untergrunds» zur Sicherung zukünftiger Investitionen für unterirdische Infrastrukturen, für die Gewinnung von Georessourcen und für die Lagerung von Abfällen zu erstellen. Die Motion wurde sowohl vom Nationalrat…