Privatrecht

Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, Entscheid 1B 19 40 = LGVE 2021 I Nr. 2 vom 19. November 2020

Art. 1 f., Art. 8 ZGB; Art. 91, Art. 365 OR; Art. 25, Art. 34, Art. 92 f., Art. 94, Art. 99 f. SIA-Norm 118. Weder im Gesetz noch in der SIA-Norm 118 findet sich eine hinreichende Anspruchsgrundlage für eine Mehrvergütung des Unternehmers bei Bauablaufstörungen. Ein Anspruch (auch) des (Festpreis-) Unternehmers auf Mehrvergütung ist dann zu bejahen, wenn der Besteller seine Mitwirkungspflichten…

Obergericht Solothurn, Zivilkammer, Urteil ZKBER.2021.38 vom 29. September 2021

Art. 271 lit. a ZPO; Art. 179 Abs. 1 ZGB. Im Eheschutzurteil reicht es in der Regel aus, wenn die Unterhaltsbeiträge ein einziges Mal abgestuft und nur zwei Phasen gebildet werden.

Im Dispositiv eröffnet – und nachträglich nur teilweise begründet?

Ein Teil der Lehre und der kantonalen Rechtsprechung schliesst nachträgliche Teilbegründungen von Dispositiventscheiden aus. Die vorgebrachten Argumente überzeugen nur «zum Teil». Nach hier vertretener Auffassung sind Teilbegründungen zulässig. Gewisse Voraussetzungen sind aber zu beachten.

Die Revision der ZPO vom 17. März 2023

Der vorliegende Beitrag stellt in knapper und prägnanter Form sämtliche rund 80 Ände­rungen der Zivilprozessordnung (ZPO) dar, welche vom Parlament am 17. März 2023 verabschiedet wurden und voraussichtlich am 1. Januar 2025 in Kraft treten werden. Zugleich wird zu ersten wichtigen Auslegungsfragen Stellung genommen. Der Beitrag ist ein must read für Anwälte und Anwältinnen, für Gerichtspersonen,…

Bundesgericht, Urteil 4A_556/2022 vom 4. April 2023

Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 143 Abs. 1 ZPO. Nimmt die Post eine Eingabe einer Partei als A-Post-Plus-Sendung entgegen, besteht für die Partei kein Anlass, an der Rechtzeitigkeit der Übergabe der Sendung zu zweifeln und entsprechende Beweismittel anzubieten.

Durchsetzung von Informations- und Rechen­schafts­ablageansprüchen im Schiedsverfahren

Informations- und Rechenschaftsablageansprüche können in Schiedsverfahren klageweise durchgesetzt werden. Da solche Ansprüche meist der Durchsetzung anderer Ansprüche dienen, ist die separate Klage im Schiedsverfahren nur ausnahmsweise empfehlenswert. Durch Stufenklage können Informations- und Rechenschaftsablageanspruch in demselben Schiedsverfahren mit dem letztlich angestrebten Hauptanspruch…

Algorithmische Vertragserfüllung (Teil 1)

Seit einem Jahrzehnt diskutiert die juristische Lehre die Anwendung ausgewählter Rechtsnormen auf algorithmische Systeme. Im Winter 2021 musste das Bundesgericht erstmals zu dieser Debatte Stellung nehmen und prüfen, ob ein algorithmisches System die Rolle der Substitutin ausfüllen kann. Der zweiteilige Beitrag nimmt dieses bemerkenswerte Urteil zum Anlass, um den Einsatz algorithmischer Systeme…

Algorithmische Vertragserfüllung (Teil 2)

Seit einem Jahrzehnt diskutiert die juristische Lehre die Anwendung ausgewählter Rechtsnormen auf algorithmische Systeme. Im Winter 2021 musste das Bundesgericht erstmals zu dieser Debatte Stellung nehmen und prüfen, ob ein algorithmisches System die Rolle der Substitutin ausfüllen kann. Der zweiteilige Beitrag nimmt dieses bemerkenswerte Urteil zum Anlass, um den Einsatz algorithmischer Systeme…

Entwicklungen im Immaterialgüter- und Lauterkeitsrecht | Le point sur le droit de la propriété intellectuelle et de la concurrence déloyale

Das Handelsgericht Zürich entschied, dass journalistische Beiträge urheberrechtlich geschützt sind, wenn ihnen Selektions- und Anordnungsentscheidungen zugrunde liegen und sie sich nicht in der Wiedergabe von Tagesaktualitäten erschöpfen.¹ Ebenfalls zu den urheberrechtlichen Schutzvoraussetzungen, allerdings im Bereich der angewandten Kunst, hat sich das Bundesgericht geäussert. Die Anforderungen,…

Bundesgericht, Urteil 5A_728/2022 vom 17. Mai 2023

Art. 114 ZGB; Art. 283 Abs. 1 ZPO. Es ist unbillig, wenn das Gericht bei der Prognose der Dauer eines Scheidungsverfahrens das hohe Alter und eine lebensbedrohliche Krankheit der scheidungswilligen Partei ausser Acht lässt.