Privatrecht

Obergericht Solothurn, Zivilkammer, Urteil ZKBES.2020.52 vom 2. April 2020

Art. 334 Abs. 4 ZPO. An einer zweiten Beschwerde gegen einen berichtigten Entscheid besteht kein Rechtsschutzinteresse, wenn die berichtigten Positionen keinen Anlass für neue Rügen geben und lediglich erneut dieselben Rügen vorgebracht werden wie gegen den ursprünglichen Entscheid.

Obergericht Zürich, II. Zivilkammer, Urteil LB190052-O/U vom 14. September 2020

Art. 238 lit. g ZPO. Verletzung der Begründungspflicht, Konsequenzen. In einem besonders krassen Fall kommt Rückweisung von Amtes wegen in Frage.

Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, ZV.2020.98-EZE2 vom 16. September 2020

Art. 315 Abs. 5 ZPO. Aufschiebende Wirkung der Berufung beim Ehegattenunterhalt. Die Vollstreckbarkeit von vorsorglichen Massnahmen und Eheschutzmassnahmen kann nur ausnahmsweise aufgeschoben werden, wenn ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Schwierigkeiten bei der Rückforderung von zu viel bezahltem Unterhalt stellen keinen rechtlichen, sondern lediglich einen wirtschaftlichen…

Kryptowährungen in der Nachlassplanung und -abwicklung

Die Digitalisierung wirkt sich auch auf das Erbrecht aus. Während früher Bankvermögen, Wertschriften und Immobilien hinterlassen wurden, befinden sich heute auch Kryptowährungen wie z.B. Bitcoin oder Ethereum im Nachlass. Für den Erbrechtspraktiker stellen sich dadurch verschiedene neue Praxisfragen: Wie kann der Erblasser den Zugang seiner Erben zu den Kryptowährungen sicherstellen? Haben die…

Nutzen Sie die SJZ! | Tirez profit de la RSJ!

Sehr geehrte Leserinnen und Leser

Entwicklungen im Erbrecht | Le point sur le droit successoral

Es ist nun seit Frühsommer 2021 klar, dass eine erste Etappe revidierter (güter- und) erbrechtlich relevanter Normen auf den 1. Januar 2023 in Kraft treten wird.

Bundesrat sieht Reformbedarf bei Abstammungsrecht

Das Schweizer Abstammungsrecht entspricht in diversen Punkten nicht mehr den aktuellen gesellschaftlichen Realitäten. Der Bundesrat schlägt deswegen eine Reform vor, die u.a. bei der…

Die Akontovereinbarung – zugleich ein Beitrag zur Tilgung durch Saldierung

Mit der Akontovereinbarung einigen sich die Parteien auf einen besonderen Tilgungsmodus für eine Basisforderung durch Leistung von Akontozahlungen und abschliessende Saldierung. Die Akontozahlungen der Schuldnerin stehen dabei unter dem doppelten Vorbehalt der gehörigen Abrechnung durch den Gläubiger sowie des allfälligen Ausgleichs. Die Saldierung ist weder Verrechnung noch Neuerung, sondern ein…

Le point sur le droit de la famille | Entwicklungen im Familienrecht

À la suite de l’acceptation du mariage civil pour toutes et tous lors de la votation populaire du 26 septembre 2021, l’art. 9g al. 2 titre final du CC¹ relatif au régime matrimonial des époux de même sexe mariés à l’étranger est entré en vigueur le 1^er janvier 2022: selon cette disposition, chaque époux marié à l’étranger peut déclarer par écrit à son conjoint que les rapports…

Durchführung von Zivilverfahren per Video- und Telefonkonferenzen noch bis Ende 2022

Der Bundesrat hiess an seiner Sitzung vom 17. Dezember 2021 gut, dass die angepasste Verordnung über Massnahmen in der Justiz und im Verfahrensrecht im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19…