Privatrecht

Das Verweigerungsrecht im Zusammenhang mit der Tätigkeit eines unternehmensinternen Rechtsdienstes im Zivilprozess (Art. 167a nZPO)

Nach bisherigem Recht kommen die besonderen strafrechtlichen Geheimnispflichten und daran anknüpfend die beweisrechtlichen besonderen Mitwirkungsverweigerungsrechte lediglich registrierten Anwältinnen und Anwälten zu. Art. 167a nZPO sieht für unternehmensinterne Rechtsdienste neu eine Ausnahme von der Mitwirkungspflicht vor. Mit der Einführung des «Legal Privilege» für In-House Counsel in der…

ZHR-Symposion zur Klimaverantwortung im Unternehmens- und Zivilrecht vom 20. und 21. Januar 2023

Am 20. und 21. Januar 2023 fand in Glashütten das traditionsreiche Symposion zum Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht der Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht (ZHR) unter dem Leitthema «Klimaverantwortung im Unternehmens- und Zivilrecht» statt. Die Tagungsleitung – Prof. Dr. Mathias Habersack, Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Karsten Schmidt und Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Schön

Handelsgericht Zürich, Einzelgericht, Urteil HE200486-O vom 26. Februar 2021

Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 i.V.m. Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB sowie Art. 779 Abs. 3 ZGB. Vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts für Arbeiten an einer Personenunterführung, die von zwei Baurechten erfasst wird. Errichtung des Pfandrechts auf dem Stammgrundstück oder den Baurechten?

Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, Entscheid FS.2022.6-EZE2 vom 7. Juli 2022

Art. 276 ZGB; Art. 296 Abs. 3 ZPO. Neubeurteilung des rechtskräftig festgesetzten Unterhaltes des einen Kindes, wenn während des Berufungsverfahrens die Obhut (einzig) für seine Schwester umgeteilt wird. Fall der erstinstanzlichen Zuteilung der Obhut für zwei Geschwister an den einen Elternteil und der Regelung der Unterhaltspflicht für die Kinder. Der andere Elternteil verlangt berufungsweise die…

Die Durchsetzung von Fremdwährungsforderungen

Eine Klage auf Erfüllung einer Forderung in Fremdwährung hat nur Erfolg, wenn der Betrag in der geschuldeten Fremdwährung eingefordert wird. Obwohl eine fälschlicherweise auf Schweizer Franken lautende Klage abgewiesen wird, unterbricht diese dennoch die Verjährung der Fremdwährungsforderung. Ebenfalls möglich ist die Verrechnung von Fremdwährungsforderungen mit Forderungen lautend auf Schweizer…

Das Bauhandwerkerpfandrecht

Herr Dr. iur. Meinrad Vetter, Vizepräsident des Handelsgerichts des Kantons Aargau, und Herr lic. iur. Antonio Carbonara, LL.M., Rechtsanwalt, haben den Grundzügen des Bauhandwerkerpfandrechts-Prozesses einen «Leitfaden» gewidmet. Die Idee gefällt, denn Pfandeintragungsprozesse sind häufig, deren Besonderheiten prominent und die Verfahrensverläufe variantenreich. Ausserdem klafft hier eine…

Entwicklungen im Arbeitsrecht | Le point sur le droit du travail

Die Gesetzgebung über neue Betreuungsurlaube wurde mindestens vorläufig mit dem Adoptionsurlaub abgeschlossen, der mit einem neuen Art. 329j OR¹ auf den 1. Januar 2023 in Kraft trat.² Ergänzt wurde er in Art. 329b Abs. 3 OR mit einem Ausschluss der Ferienkürzung bei dessen Bezug, eine Regelung, die auch gleich auf den Vaterschaftsurlaub ausgedehnt wurde. Ergänzt wurde er weiter mit Anpassungen im…

Bundesgericht, Urteil 5A_550/2022 vom 23. Januar 2023

Art. 274a Abs. 1 ZGB. Bei einem Abbruch des Kontakts zu den Eltern können sich Grosseltern nicht auf ausserordentliche Umstände berufen und einen Anspruch auf persönlichen Verkehr mit den Enkeln geltend machen.

Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, Entscheid FS.2020.19-EZE2 vom 8. April 2022

Art. 5 Abs. 2 LugÜ; Art. 4, Art. 15 und Art. 24 HUntÜ. Zuständigkeit und anwendbares Recht bei Wegzug der Unterhaltsberechtigten während des Berufungsverfahrens ins Ausland.

Das Zugriffssystem im bäuerlichen Bodenrecht

Das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) enthält privat- und öffentlich-rechtliche Beschränkungen des Verkehrs mit landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken. Damit werden struktur-, eigentums- und familienpolitische Zwecke verfolgt. Die Autoren untersuchen im vorliegenden Beitrag die privatrechtlichen Bestimmungen und erläutern das darin enthaltene komplexe, aber letztlich doch…