Privatrecht

Die mietrechtliche Ausweisung

Die Ausweisung gilt als Paradebeispiel für den Rechtsschutz in klaren Fällen. In der Praxis bestehen gerade für Vermieterinnen und Vermieter diverse prozessuale, materiell-rechtliche und tatsächliche Stolpersteine. Mieterinnen und Mieter haben es indes aus einer dogmatischen Perspektive einfacher: Sind sie einmal mit dem Verfahren konfrontiert, kann sich ihre rechtliche Ausgangslage eigentlich…

Entwicklungen im Sachenrecht und Bodenrecht | Le point sur les droits réels et le droit foncier

Am 9. Juni 2015 hat Nationalrat Olivier Feller (FDP/VD) die Motion Nr. 15.3531 mit folgendem Wortlaut eingereicht: «Der Bundesrat wird beauftragt, die Bedingungen zu lockern, unter denen sich Eigentümerinnen und Eigentümer von unrechtmässig besetzten Liegenschaften gemäss Art. 926 des Zivilgesetzbuches (ZGB) ihres Eigentums wieder bemächtigen dürfen, insbesondere die Fristen.»¹

Bundesgericht, Urteil 4A_299/2022 vom 10. Oktober 2022

Art. 17 Abs. 1 ZPO. Verlegt ein Anwalt seinen Geschäftssitz und wird er von einem früheren Mandanten verklagt, so ist die in der Anwaltsvollmacht festgelegte Gerichtsstandsklausel so auszulegen, wie sie nach Treu und Glauben verstanden werden durfte.

Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, Entscheid 3C 21 2 = LGVE 2021 II Nr. 8 vom 2. Juni 2021

Art. 95 Abs. 3 lit. b und c ZPO; § 29 Abs. 2 JusKV LU. Parteientschädigung in einer Sache, in welcher sich der Anwalt durch seinen Büropartner vertreten lässt.

Obergericht Solothurn, Zivilkammer, Urteil ZKBER.2021.19 vom 24. Juni 2021

Art. 276 Abs. 1, Art. 282 Abs. 2, Art. 296 Abs. 3, Art. 317 Abs. 1 ZPO. Selbst wenn die Berufung gegen den Ehegattenunterhalt abgewiesen wird, kann die Offizialmaxime zur Folge haben, dass die von keiner Seite angefochtenen Unterhaltsbeiträge für die Kinder neu beurteilt und erhöht werden.

Vereinheitlichung der familienrechtlichen Unterhaltsberechnungspraxis und die Anspruchsgrundlagen des Unterhalts­anspruchs

Das Bundesgericht hat mit seiner jüngsten Rechtsprechungsänderung in mehreren Leitentscheiden die Rechtsprechung zum familienrechtlichen Unterhalt erheblich modifiziert. Der vorliegende Beitrag nimmt das Urteil BGer 5A_850/2020 vom 4. Juli 2022 zum Anlass, um insbesondere die Vereinheitlichung der familienrechtlichen Unterhaltsberechnungspraxis und die Anspruchsgrundlagen des Unterhaltsanspruchs…

Entwicklungen im Erbrecht | Le point sur le droit successoral

Seit dem 1. Januar 2023 leben wir im Zeitalter des (angeblich) «neuen» Erbrechts. Neu ist weniger, als man meinen könnte: Das gesetzliche Erbrecht bleibt unverändert. Immerhin gibt es keinen Elternpflichtteil mehr, und der Nachkommenpflichtteil ist auf die Hälfte (statt drei Vierteln) der gesetzlichen Quote reduziert; die nutzniessungsmässige Ehegattenbegünstigung kann damit aus der Hälfte zu…

Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, Entscheid 3B 21 16 = LGVE 2022 II Nr. 3 vom 21. Februar 2022

Art. 221 Abs. 1 lit. b, Art. 222 Abs. 2 ZPO. Ein Eventualbegehren, das infolge Obsiegens im Hauptbegehren nicht beurteilt werden musste, kann in der Berufungsantwort erneut gestellt werden. Es muss als Rechtsbegehren formuliert sein.

Einführung des Trusts in die schweizerische Rechtsordnung?

Vor einem Jahr eröffnete der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zu einer Gesetzesvorlage zur Einführung des Trusts in die schweizerische Rechtsordnung. Dieses Vernehmlassungsverfahren hat zu einer ergiebigen Diskussion, zu vielen Änderungsvorschlägen (insbesondere zu den steuerrechtlichen Bestimmungen) und zu Grundsatzüberlegungen geführt, ob nicht die verfolgten Ziele einfacher durch…

Le point sur le droit de la famille Entwicklungen im Familienrecht

Bien que, à l’image de l’art. 169 CC en matière de logement de famille, l’art. 40 LDFR³⁷ prévoie la nécessité du consentement du conjoint pour l’aliénation d’une en­treprise agricole exploitée en commun par des époux, la protection de l’entreprise agricole n’est pas prévue en droit des poursuites: en cas de poursuites en réalisation de gage, l’art. 153 al. 2 let. b LP³⁸ n…