Verwaltungsrecht

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes

Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen: Die KVF-NR hat die Standesinitiative (22.304) des Kantons Thurgau beraten, welche fordert, die Bodensee-Thurtal-Strasse als Erweiterungsprojekt der…

Die Bundesanwaltschaft und ihre Aufsicht sollen reformiert werden

Das Parlament beauftragt den Bundesrat mit einer Reform der Rechtsgrundlagen der Bundesanwaltschaft und ihrer Aufsicht. Geplant ist kein Systemwechsel, sondern eine «Status quo plus»-Lösung mit…

ÖREB-Kataster in allen Kantonen verfügbar

Eigentümerinnen und Eigentümer eines Grundstücks in der Schweiz können dieses nicht nach Belieben nutzen. Vielmehr haben sie sich an den vom Gesetzgeber und den Behörden geschaffenen Rechtsrahmen in…

Rechnungslegung der öffentlich-rechtlichen Anstalt des Bundes «compenswiss (Ausgleichsfonds/AHV/IV/EO)» künftig nach IPSAS?

Ab 1. Januar 2025 soll sich die Rechnungslegung der öffentlich-rechtlichen Anstalt des Bundes «compen­swiss (Ausgleichsfonds/AHV/IV/EO)» nach den International Public Sector Accounting Standards …

Statistik des Vollzugs von Sanktionen 2020

Gemäss der Statistik des Vollzugs von Sanktionen des Bundesamtes für Statistik (BFS) wurden von den 10 945 Personen, an welchen 2020 in der Schweiz Strafen und Massnahmen vollzogen wurden, 67% in…

Bundesgericht, Urteil 2E_4/2019 vom 28. Oktober 2021

Art. 30 Abs. 3 BV; Art. 27 BGG; Art. 59 Abs. 2 BGerR; Art. 3 Abs. 1 VG. Entgegen den üblichen Gepflogenheiten kann der Name eines Rechtsvertreters, dem die Verfahrenskosten auferlegt werden, anonymisiert werden, wenn das Interesse am Persönlichkeitsschutz überwiegt. Eine Anonymisierung ist indes nicht bereits dann am Platz, wenn das Bundesgericht das Verhalten des Rechtsvertreters kritisiert.

Wer trägt die Verantwortung für die Qualität der Gesetze?

Wer immer gesetzgeberisch arbeitet, ist gleichzeitig verantwortlich für die Qualität der Erlasse. Dies gilt für Initianten, Sachbearbeiter der Verwaltung, für die Regierung, das Parlament, in der Referendums-Demokratie sogar für das Volk. Die Erstverantwortung aber trägt der Gesetzgeber, in der Schweiz der National- und der Ständerat sowie das Volk. Eine besondere Mitverantwortung fällt der Lehre…

Totalrevidierte Verordnung der Kinder- und Jugendförderung

Die totalrevidierte Kinder- und Jugendförderungsverordnung (KJFV) ist am 1. Januar 2022 in Kraft getreten. Die revidierte Verordnung erhöht insbesondere die Transparenz bei der Vergabe von…

Bundesgericht, Urteil 2C_496/2021 vom 30. November 2021

Art. 52 Abs. 2 VwVG. Setzt das Gericht eine Nachfrist zur Verbesserung einer Beschwerdeschrift an, muss es berücksichtigen, dass dem Empfänger einer eingeschriebenen Sendung eine Abholfrist von sieben Tagen gewährt wird.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil B-3595/2021 vom 3. Januar 2022

Art. 48 Abs. 1 lit. b und c VwVG. Der Verein Digitale Gesellschaft ist nicht legitimiert, gegen die Ausschreibung zur geplanten Justizplattform «Justitia.Swiss» vorzugehen. Die Voraussetzungen der egoistischen Verbandsbeschwerde sind nicht gegeben.