Verwaltungsrecht

Rechtspraxis betreffend die Zuteilung von .swiss-Domain-Namen

Dieser Beitrag soll einen Überblick über den Bereich der Internet-Domain «.swiss» verschaffen und insbesondere die vom Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) dazu entwickelte Zuteilungspraxis näher beleuchten. Im ersten Teil werden die zur Zuteilung berechtigten Personen, die allgemeinen und spezifischen Zuteilungsvoraussetzungen von .swiss-Domain-Namen und das Zuteilungsverfahren erläutert…

De la planification à la codification de la cyberadministration

Die Entwicklung von E-Government erfordert sowohl von der Verwaltung als auch vom Gesetzgeber eine kreative Mitarbeit. Beide müssen sich davon überzeugen lassen, neue technische Dinge auszuprobieren und schrittweise vorzugehen – so insbesondere vom Detail zum Grundsatz, vom Besonderen zum Allgemeinen, von der Vielfalt zur Homogenität und von der Erfahrung zur Regel zu gelangen. Nun bietet die…

Schweizerische Herkunftsangaben auf Lebensmitteln: Verfahren und Ausnahmen

Die geänderte Verordnung über die Verwendung von schweizerischen Herkunftsangaben für Lebensmittel (HasLV) wird ab 1. Januar 2023 gelten. Die Swissness-Gesetzgebung bestimmt die Voraussetzungen für…

Entwicklungen im Verwaltungsrecht | Le point sur le droit administratif

Am 1. Januar 2021 ist das revidierte Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB)¹ in Kraft getreten. Das revidierte BöB dient der Überführung des revidierten Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen², das am 6. April 2014 in Kraft getreten ist, in das Schweizer Recht. Die Schweiz hat diese Gelegenheit genutzt, um das innerstaatliche Recht von Bund und Kantonen…

Mutmasslicher Subventionsbetrug: Bundesamt für Verkehr leitet Strafuntersuchungen ein

Das Bundesamt für Verkehr (BAV), die Kantone und die Transportunternehmen sind seit 2018 («Fall Postauto») auf diverse Fälle gestossen, in denen im bestellten und abgegoltenen Personenverkehr…

Vernehmlassung zur E-ID eröffnet

Nach der Ablehnung des Bundesgesetzes über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) in der Volksabstimmung vom 7. März 2021 soll nun ein staatliches elektronisches Identifikationsmittel…

Bundesrecht künftig auch in XML-Format veröffentlicht

Mit Inkrafttreten der geänderten Publikationsverordnung (PublV) publiziert die Bundeskanzlei neue Veröffentlichungen der Amtlichen Sammlung (AS), des Bundesblattes (BBl) sowie der Systematischen…

Drei Verordnungen für das Inkrafttreten des Informationssicherheitsgesetzes in Vernehmlassung

Das Informationssicherheitsgesetz (ISG) bildet den formell-gesetzlichen Rahmen für alle Bundesbehörden im Hinblick auf die Informationssicherheit. Es beinhaltet die wichtigsten Massnahmen zum Schutz…

Das Verbot des Überraschungsentscheids im schweizerischen Prozessrecht

Ein Überraschungsentscheid liegt vor, wenn das Gericht seinen Entscheid auf eine Sachverhaltsfeststellung stützt oder mit einer Rechtsnorm begründet, die im bisherigen Verfahren nicht herangezogen wurde, auf die sich die Parteien nicht berufen haben und mit deren Erheblichkeit im konkreten Fall sie nicht rechnen konnten. Dieser Beitrag verortet den Überraschungsentscheid in der schweizerischen…

Bericht zum Handlungsbedarf im Revisions- und Revisionsaufsichtsrecht

Der Bundesrat hat am 31. August 2022 einen Bericht zum Handlungsbedarf im Revisions- und Revisionsaufsichtsrecht gutgeheissen. Das Fazit: Beides hat sich grundsätzlich bewährt. Allerdings soll…