Sozialversicherungsrecht

Aargau, Versicherungsgericht (VBE.2018.171) 17.8.2018

Art. 28 Abs. 1 und 5 AVIG, Art. 27 Abs. 1 AVIV. Eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bedeutet nicht zwangsläufig, dass keine Ferien bezogen werden können. Jedoch muss ein Anspruch auf kontrollfreie Tage bestehen.

Luzern, Kantonsgericht, 3. Abteilung (5V 18 101 = LGVE 2019 III Nr. 1) 14.6.2019

Art. 16 ATSG. Arbeitsstellen mit Tätigkeiten, die ausschliesslich von zuhause aus erledigt werden können, sind auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt (noch) ausserordentlich selten, weshalb sie den gesetzlichen Vorgaben von Art. 16 ATSG nicht entsprechen. Auf die attestierte Arbeitsfähigkeit für Homeoffice-Tätigkeiten kann deshalb für die Bestimmung des Invalideneinkommens nicht abgestellt werden.

Urteil 8C_722/2019 vom 20.2.2020

Art. 6 Abs. 1 EMRK. Das kantonale Gericht ist grundsätzlich dazu verpflichtet, eine öffentliche Verhandlung durchzuführen, wenn eine Partei dies klar und unmissverständlich beantragt.

Entwicklungen im Arbeitsrecht / Le point sur le droit du travail

Die auf den 1. Januar 2020 in Kraft getretene Revision des Verjährungsrechts¹ wirkt sich in Teilbereichen auch auf das Arbeitsrecht aus, so etwa im Bereich der längeren Verjährungsfristen bei vertragswidriger Körperverletzung oder Tötung.² Am 14. Dezember 2018 wurde sodann eine auf den 1. Juli 2020 in Kraft tretende Änderung des Gleichstellungsgesetzes beschlossen, mit welcher u.a…

Urteil 9C_209/2020 vom 24.8.2020

Art. 49^bis AHVV. Ein Hochschulpraktikum, das für die Zulassung zu einem Studiengang von Nutzen, aber nicht notwendig ist, ist keine Ausbildung im Sinne der AHV-Verordnung und berechtigt nicht zu einer AHV-Kinderrente.

Urteil 8C_201/2020 vom 28.8.2020

Art. 21 Abs. 4 ATSG, Art. 61 UVV. Je schwerer der medizinische Eingriff und damit der Eingriff in die persönliche Integrität ist, umso weniger kann von der versicherten Person verlangt werden, sich diesem gegen ihren Willen zu unterziehen.

Entwicklungen im Sozial­versicherungs­recht / Le point sur le droit des assurances sociales

Ein eigentlicher Stillstand bei der Entwicklung der rechtlichen Grundlagen der Sozialversicherungen hat sich in der Schweiz noch nie ergeben. Dennoch lassen sich Zeiten intensiver Gesetzgebung von anderen Monaten abgrenzen. Das Parlament hat jüngst wichtige Änderungen von sozialversicherungsrechtlichen Erlassen verabschiedet; andere Vorhaben befinden sich im Stadium der parlamentarischen Beratung…

Solothurn, Obergericht, Zivilkammer (ZKBER.2020.22) 15.5.2020

Art. 276 Abs. 2 ZGB und Art. 9 ATSG. Der Betrag der Hilflosenentschädigung ist an den Betreuungsunterhalt, nicht aber an den Barunterhalt anzurechnen.

Urteil 8C_358/2018 vom 22. Oktober 2018

Sozialhilfe, Zuständigkeitsgesetz (ZUG). Die Sozialhilfebehörde muss die Kosten einer von der Kindesschutzbehörde angeordneten Fremdplatzierung vollständig übernehmen. Sie darf sich nicht auf den kantonalen Höchstsatz berufen.

Urteil 9C_304/2018 vom 5. November 2018

Art. 16 und 17 ATSG. Die IV-Stelle darf sich je nach Ausbildung und Qualifikation eines Gesuchstellers nicht damit begnügen, ein Rentengesuch mit dem Argument der verwertbaren Restarbeitsfähigkeit abzulehnen, sondern muss die zumutbaren Tätigkeiten konkretisieren.