Entwicklungen im Sozialversicherungsrecht / Le point sur le droit des assurances sociales
Berichtszeitraum September 2019 bis August 2020
I. Entwicklungen in der Rechtsetzung
Ein eigentlicher Stillstand bei der Entwicklung der rechtlichen Grundlagen der Sozialversicherungen hat sich in der Schweiz noch nie ergeben. Dennoch lassen sich Zeiten intensiver Gesetzgebung von anderen Monaten abgrenzen. Das Parlament hat jüngst wichtige Änderungen von sozialversicherungsrechtlichen Erlassen verabschiedet; andere Vorhaben befinden sich im Stadium der parlamentarischen Beratung; schliesslich werden verschiedene Änderungsvorschläge vom Bundesrat vorbereitet und befinden sich in der Vernehmlassungsphase. Die nachstehende Übersicht nennt zentrale Punkte dieser Entwicklungen.1
AHV: In der Phase der parlamentarischen Beratung findet sich eine bundesrätliche Vorlage zur «Stabilisierung der AHV (AHV 21)». Der Bundesrat weist darauf hin, dass sich die finanzielle Lage der AHV seit mehr als zehn Jahren verschlechtert. So betrug im Jahr 2018 das Umlagedefizit – die Differenz zwischen den Einnahmen und den Ausgaben – 1,039 Milliarden…
