Suchergebnisse für berufliche Vorsorge

Luzern, Kantonsgericht, 2. Abteilung (3B 17 31 = LGVE 2017 II Nr. 9) 6. Dezember 2017

Art. 122 ZGB, Art. 7d SchlT ZGB. In Scheidungsverfahren, die am 1. Januar 2017 bereits rechtshängig waren, ist die Einleitung des Scheidungsverfahrens der massgebliche Zeitpunkt für die Berechnung der…

Bundesgericht, Urteil 9C_385/2020 vom 2. März 2021

Art. 331a, Art. 331c OR. Reicht ein Arbeitnehmer den Gesundheitsfragebogen nicht ein, darf die Pensionskasse den Abschluss eines Vertrags über die überobligatorische Vorsorge verweigern und kann sich…

Entwicklungen im Familienrecht / Le point sur le droit de la famille

Die Wartefrist von zehn Tagen, die zwischen dem Abschluss des Ehevorbereitungsverfahrens und der Trauung eingehalten werden musste, ist per 1. Januar 2020 aufgehoben worden (Neufassung von Art. 99 Abs. 2 und Art. 100 ZGB)². Art. 68 ZStV³ und Anhang 4 zu ZStGV⁴ wurden entsprechend angepasst.⁵

Entwicklungen im Sozial­versicherungs­recht / Le point sur le droit des assurances sociales

Ein eigentlicher Stillstand bei der Entwicklung der rechtlichen Grundlagen der Sozialversicherungen hat sich in der Schweiz noch nie ergeben. Dennoch lassen sich Zeiten intensiver Gesetzgebung von anderen Monaten abgrenzen. Das Parlament hat jüngst wichtige Änderungen von sozialversicherungsrechtlichen Erlassen verabschiedet; andere Vorhaben befinden sich im Stadium der parlamentarischen Beratung…

Entwicklungen im Sozialversicherungsrecht / Le point sur le droit des assurances sociales

Das Parlament hat zwei wichtige Vorlagen beraten. Sie betreffen zum einen das Krankenversicherungsaufsichtsgesetz (KVAG)¹, zum anderen die 1. UVG-Revision. Im Fall des KVAG hat das Parlament das Gesetz in der Schlussabstimmung vom 26. September 2014 verabschiedet.² Danach hatte der Bundesrat eine Vollzugsverordnung auszuarbeiten (KVAV), wobei bezogen auf einen im Frühjahr 2015 vorgelegten…

Entwicklungen im Sozial­versicherungs­recht / Le point sur le droit des assurances sociales

Grössere Gesetzesrevisionen sind in jüngster Zeit nicht in Kraft gesetzt worden. Auf Verordnungsebene ist das Inkrafttreten von Art. 27^bis IVV praxisrelevant; damit wird die Vorgehensweise bei der Ermittlung des Invaliditätsgrads von Teilerwerbstätigen in der IVV neu geordnet.

Bundesgericht, Urteil 9C_536/2022 vom 5. Oktober 2023

Art. 20a Abs. 1 lit. b BVG. Ohne andere Anordnung gehören Halbgeschwister bei den BVG-Hinterlassenenleistungen in gleichem Umfang begünstigt wie Vollgeschwister.

Bundesgericht, Urteil 9C_485/2021 vom 21. Februar 2022

Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG; Art. 18 OR. Der Begriff des gemeinsamen Haushalts, der für die Ausrichtung von Hinterlassenenleistungen vorausgesetzt werden kann, ist weit auszulegen. Ein gemeinsamer…

Entwicklungen im Sozialversicherungsrecht | Le point sur le droit des assurances sociales

Gegenwärtig am weitestreichenden sind die gesetzgeberischen Entwicklungen im Krankenversicherungsbereich. Es ist hier auf zwei besonders wichtige Entwicklungen kurz hinzuweisen.

Entwicklungen im Sozial​versicherungs​recht / Le point sur le droit des assurances sociales

Seit 1. Januar 2003 steht das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Kraft. Bisher ist es kaum revidiert worden, was sich in jüngster Zeit allerdings verändert hat.