Öffentliches Prozessrecht

Urteil 6B_719/2017 vom 10. September 2018

Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO. Ein Staatsanwalt, der den Vorwurf eines Fahrlässigkeitsdelikts erhebt und die tatsächlichen Umstände der vorgeworfenen Pflichtwidrigkeit nicht thematisiert, erweckt den Anschein der Befangenheit.

Entwicklungen im Sozial­versicherungs­recht / Le point sur le droit des assurances sociales

Grössere Gesetzesrevisionen sind in jüngster Zeit nicht in Kraft gesetzt worden. Auf Verordnungsebene ist das Inkrafttreten von Art. 27^bis IVV praxisrelevant; damit wird die Vorgehensweise bei der Ermittlung des Invaliditätsgrads von Teilerwerbstätigen in der IVV neu geordnet.

Verfügung 1B_458/2018 vom 3. Oktober 2018

Art. 64 Abs. 2 BGG. Die Praxis der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung wird dahingehend präzisiert, dass ein Anwalt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung bereits vor Abschluss des Verfahrens stellen muss, wenn sich eine Verrechnung mit der dem Klienten zugesprochenen Parteientschädigung erkennbar abzeichnet.

Urteil 4A_310/2018 vom 1. Oktober 2018

Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG. Das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung immer dann zu bejahen, wenn eine obere kantonale Instanz von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht, wäre mit der gebotenen restriktiven Auslegung dieses Begriffes nicht zu vereinbaren.

Rechtsmittel gegen die Abweisung superprovisorischer Massnahmen

Bei besonderer Dringlichkeit besteht die Möglichkeit, vorsorgliche Massnahmen im einseitigen Verfahren zu erwirken. Der Autor geht der Frage nach, ob ein abgewiesenes superprovisorisch gestelltes Massnahmengesuch durch ein oberes Gericht überprüft werden kann, bevor das angerufene Gericht das kontradiktorische Verfahren einleitet. Er untersucht die Rechtsnatur des Massnahmenentscheids und zeigt…

Urteil 1B_339/2016 vom 17. November 2016; keine BGE-Publikation

Wird vom Prinzip der Verfahrenseinheit und damit vom gesetzlichen Regelverfahren abgewichen, ist der Betroffene unmittelbar in seinen eigenen rechtlich geschützten Interessen betroffen. Damit liegt die Rechtsmittelbefugnis zur Ergreifung der StPO-Beschwerde offensichtlich vor.

Urteil 1B_426/2016 vom 8. Dezember 2016; keine BGE-Publikation

Der Inhaftierte kann aus Art. 225 StPO keinen Anspruch daraus ableiten, dass die Staatsanwaltschaft ihren Standpunkt im Haftprüfungsverfahren angemessen vertritt.

Urteil 1B_373/2016 vom 23. November 2016; BGE-Publikation

In Änderung der publizierten Rechtsprechung ist vom zwingenden Erfordernis der sehr ungünstigen Rückfallprognose zur Bejahung von Wiederholungsgefahr Abstand zu nehmen. Notwendig, aber auch ausreichend ist grundsätzlich eine ungünstige Rückfallprognose. Aus der Zeitschrift SJZ-RSJ 3/2017 | S. 64-65 Es folgt Seite № 65

Urteil 6B_1217/2015 vom 13. Dezember 2016; BGE-Publikation

Nach der Übertragung der Strafverfolgung an das Ausland dürfen die schweizerischen Behörden nicht mehr über eine Kostenauflage befinden. Das gilt insbesondere für die schweizerischen Verfahrenskosten, wenn das Verfahren im Ausland zufolge Verjährung eingestellt wird.

Urteil 6B_310/2016 vom 19. Januar 2017; BGE-Publikation

Wird eine Sicherheitsleistung gemäss StPO der Gerichtskasse erst nach Ablauf der Frist gutgeschrieben, muss die Verfahrensleitung den Vorschusspflichtigen zum Nachweis auffordern, dass der Betrag am letzten Tag der Frist seinem Konto in der Schweiz belastet worden ist.