Öffentliches Prozessrecht

Urteil 1C_107/2015 vom 22. Mai 2015; keine BGE-Publikation

Der Entscheid über die Ermächtigung zur Strafuntersuchung ist dem über die Anhandnahme eines Strafverfahrens bzw. über die Einstellung eines eröffneten Strafverfahrens vorangestellt. Die Ermächtigung muss daher zwangsläufig bereits bei einer geringeren Wahrscheinlichkeit einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit erteilt werden.

Urteil 1B_417/2014 vom 20. Mai 2015; keine BGE-Publikation

Hat der Leitende Staatsanwalt die Möglichkeit, mit dem Entscheid über die Genehmigung bzw. Nichtgenehmigung der Anhandnahme bzw. Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens auf dieses einzuwirken, muss er die für Richter geltenden Ausstandsregeln beachten.

Urteil 1B_56/2015 vom 29. Juli 2015; BGE-Publikation

Die Weigerung, das Protokoll einer ohne Anwalt durchgeführten polizeilichen Einvernahme aus den Akten zu entfernen, stellt im konkret beurteilten Fall keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur dar, der die Anfechtung des Zwischenentscheids beim Bundesgericht erlauben würde.

Urteil 6B_1144/2014 vom 19. August 2015; keine BGE-Publikation

Wird eine Beschwerde in Bezug auf einzelne Punkte abgewiesen, die nicht Gegenstand der im Übrigen erfolgten Rückweisung sind, bedeutet das nicht, dass der vorinstanzliche Entscheid insoweit quasi ein Endentscheid ist.

Urteil 1B_55/2015 vom 17. August 2015; keine BGE-Publikation

Eine auf eine frühere Bürogemeinschaft zurückgehende Freundschaft zwischen dem verfahrensleitenden Richter und dem Anwalt eines Verfahrensbeteiligten vermag den objektiven Anschein der Befangenheit auch dann zu begründen, wenn die geltend gemachten einzelnen Elemente für sich allein dafür nicht ausreichen würden.

Urteil 5A_233/2015 vom 7. September 2015; keine BGE-Publikation

Die Löschung der superprovisorisch erfolgten Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts ist ein Endentscheid im Sinn von Art. 90 BGG. Entscheide im Zusammenhang mit der vorsorglichen Eintragung solcher Rechte sind vorsorgliche Massnahmen im Sinn von Art. 98 BGG.