Öffentliches Prozessrecht

Urteil 8C_237/2017 vom 4. Oktober 2017; keine BGE-Publikation

Postkunden und Gerichte müssten sich ohne Weiteres darauf verlassen können, dass die Stempelung bei Postaufgabe am Postschalter wahrheitsgetreu erfolgt. Ob dem tatsächlich so ist, steht aufgrund eines im Urteil als «befremdlich» gewerteten Schreibens der Post infrage.

Arrêt 5A_553/2015 du 16. décembre 2015 ; publication ATF

Der Richter darf sich nicht damit begnügen, eine modifizierte und neue Fakten enthaltende Eingabe der Gegenpartei zur Information zuzustellen. Er muss gleichzeitig eine Frist für eine schriftliche Stellungnahme ansetzen.

Urteil 1B_419/2015 vom 21. Dezember 2015; BGE-Publikation

Das Zwangsmassnahmengericht kann aufgrund eines qualifizierten Schweigens des Gesetzgebers keine Untersuchungshaft verfügen oder aufrechterhalten, wenn die Staatsanwaltschaft lediglich Ersatzmassnahmen beantragt hat.

Urteil 1C_457/2015 vom 3. Mai 2016; BGE-Publikation

Der Anspruch der Parteien auf Mitwirkung am Beweisverfahren ist nur gewährleistet, wenn sie sich vor der Urteilsfällung zu einer nach einem Augenschein erstellten Foto-Dokumentation äussern können.

Urteil 2C_215/2015 vom 16. Juni 2016; BGE-Publikation

Wer zum Beweis einen Zeugen aufruft, der in der Folge nicht aussagen kann, weil er nicht vom Berufsgeheimnis entbunden wird, kann dagegen Beschwerde führen, auch wenn der Zeuge selber das nicht tut.

Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG)

Das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 («VwVG») regelt das Verfahren der Bundesverwaltung und externer Bundesstellen wie auch das Verfahren am Bundesverwaltungsgericht. Es wurde mit Eröffnung der erstinstanzlichen Bundesgerichte im Jahr 2007 und bei Inkrafttreten der bundesweiten Zivil- und Strafprozessordnung 2012 kaum geändert. Dennoch hat die wissenschaftliche Darstellung und…

Urteil 1B_311/2016 vom 10. Oktober 2016; keine BGE-Publikation

Hat der Präsident einer Strafkammer die Instruktion durchgeführt und die verfahrensleitenden Verfügungen erlassen, kann er nur aus sachlichen und offen dargelegten Gründen für die Berufungsverhandlung durch einen anderen Richter ersetzt werden.

Urteil 1B_109 /2014 vom 3. November 2014; keine BGE-Publikation

Es ist kein überzeugender Grund ersichtlich, die Beschwerdelegitimation (entgegen der ständigen Rechtsprechung und der gesetzlichen Regelung) schon im Vorverfahren ausschliesslich auf die Oberstaatsanwaltschaft zu beschränken, die mit der konkreten Strafuntersuchung gar nicht befasst ist.

Urteil 1B_324/2014 vom 17. Dezember 2014; keine BGE-Publikation

Die Auferlegung einer Sicherheitsleistung ist an keine Voraussetzungen gebunden. Sie liegt im Ermessen der Verfahrensleitung und bedarf keiner besonderen Begründung, solange sie den Verhältnissen des konkreten Falles angemessen ist.

Urteil 1B_419/2014 vom 27. April 2015; BGE-Publikation

Nach Erhebung der Anklage wird die Staatsanwaltschaft zur Partei und ist nicht mehr zur Unparteilichkeit verpflichtet. Fehlerhafte Akte des Staatsanwalts begründen für sich keinen Anschein von Befangenheit, solange nicht besonders krasse Irrtümer vorliegen, die eine schwere Verletzung der Amtspflichten darstellen.