Materielles Strafrecht

Bessere Zusammenarbeit bei Terrorismus­bekämpfung

Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) sieht nach einer eingehenden Analyse Optimierungspotenzial bei der Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaften von Bund und Kantonen im Bereich…

Obergericht Bern, 1. Strafkammer, Urteil SK 20 254 vom 19. Januar 2021

Art. 148a StGB. Beruhen die Handlungen auf einem Gesamtvorsatz, handelt es sich um eine Tateinheit. Betrifft der Zeitraum der Tateinheit Handlungen vor dem 1. Oktober 2016, geht Art. 148a Abs. 1 StGB Art. 105 AVIG vor.

Bundesgericht, Urteil 6B_1060/2022 vom 11. Januar 2023

Art. 189, Art. 190 StGB. Nötigt ein Mann eine Frau zum Geschlechtsverkehr und willigt sie in den Vorgang anschliessend ein, so ist es nicht willkürlich, den Mann vom Vorwurf der Vergewaltigung freizusprechen und ihn gleichzeitig wegen sexueller Nötigung zu verurteilen.

Bundesgericht, Urteil 6B_1011/2022 vom 25. Januar 2023

Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB. Das alleinige Eindringen in einen zwar erkennbar fremden, jedoch offenen Raum gegen den Willen des Hausherrn fällt nicht unter den Begriff des Einbruchsdelikts, der zu einer obligatorischen Landesverweisung führt.

Meldeplattform für rassistische Hassreden im Netz

Die Meldeplattform für rassistische Hassrede im Internet wurde am 30. November 2021 lanciert. Nun hat die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) eine erste Auswertung vorgenommen. Sie…

Kampf gegen Designerdrogen: Betäubungsmittelverordnung ergänzt

Um den Missbrauch neuer synthetischer Stoffe als Betäubungsmittel zu bekämpfen, verbietet das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) weitere elf Einzelsubstanzen. Die entsprechende Verordnung…

Neuer Aktionsplan gegen gewalttätigen Extremismus

Bund, Kantone, Städte und Gemeinden wollen den Nationalen Aktionsplan (NAP) zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus für die Jahre 2023–2027 weiterführen. Der…

Bundesgericht, Urteil 6B_355/2022 vom 27. März 2023

Art. 177 Abs. 2 StGB. Wer nach vergeblichen Anrufversuchen eine Person mittels einer telefonischen Sprachnachricht beschimpft, handelt nicht aus einer unmittelbaren Reaktion heraus.

Verordnung gegen Radikalisierung und Extremismus wird bis 30. Juni 2028 verlängert

Der Bundesrat hat beschlossen, das Engagement gegen Radikalisierung und Extremismus fortzusetzen. Hier­für stellt er einen Kredit in der Höhe von 3,75 Mio. CHF zur Verfügung, der diverse Massnahmen…

Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, Entscheid ST.2021.78-SK3 vom 2. Februar 2022

Art. 221 Abs. 1 und 3, Art. 64 Abs. 1 StGB. Die Verwahrung setzt gemäss Art. 64 Abs. 1 StGB eine schwere Beeinträchtigung der physischen, psychischen oder sexuellen Integrität einer Person oder zumindest einen entsprechenden diesbezüglichen Willen voraus. Die einfache Brandstiftung nach Art. 221 Abs. 1 StGB schliesst in beiden Tatbestandsvarianten Personen nicht mit ein. Entsprechend scheidet die…