Materielles Strafrecht

Bundesgericht, Urteil 6B_28/2021 vom 29. April 2021

Art. 181 StGB. Eine rechtsmissbräuchliche Betreibung stellt eine unzulässige Nötigung dar, dies gerade auch dann, wenn es sich bei der Geschädigten um eine auf einen tadellosen Leumund angewiesene Juristin handelt.

Geldwäscherei-Verdachtsmeldungen nehmen weiter zu

Geldwäschereiverdachtsmeldungen haben 2020 weiter zugenommen. Die eingegangenen 5334 Meldungen betrafen dabei über 9000 Geschäftsbeziehungen. Diese Zahl ist rund 25% höher als 2019, wie dem…

Bundesgericht, Urteil 6B_1422/2019 vom 28. Mai 2021

Art. 49 Abs. 1 StGB. Das Gericht muss bei der Strafzumessung die einzelnen Tathandlungen vor der Bildung einer allfälligen Gesamtstrafe selbstständig würdigen und für jede die konkrete Strafart bestimmen.

Bundesgericht, Urteil 6B_51/2021 vom 11. Juni 2021

Art. 53 StGB. Das öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung entfällt nicht automatisch, wenn der Täter Wiedergut­machung geleistet hat und die Voraussetzungen für eine bedingte Strafe erfüllt.

Bundesgericht, Urteil 1C_109/2021 vom 8. Juni 2021

Art. 312 StGB. Es gibt keine objektiven Hinweise, dass der Zürcher Stadtrat amtsmissbräuchlich gehandelt hat, als er dem Demonstrationsumzug «Marsch fürs Läbe 2021» die Bewilligung verweigerte. Das Zürcher Obergericht durfte deshalb die Ermächtigung zur Strafverfolgung der Behördenmitglieder verweigern.

Entwicklungen im Strafrecht | Le point sur le droit pénal

Änderung im Rahmen des Bundesbeschlusses über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) vom 18. Dezember 2020 (Änderung der Art. 354 Abs. 1 Bst. e, Abs. 4 Bst. d und…

Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 1. Dezember 2021 / Publication ATF prévue pour le 1er décembre 2021

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen:

Bundesgericht, Urteil 6B_184/2020 vom 13. September 2021

Art. 146 Abs. 1 StGB. Im Geschäftsverkehr ist die Ausnutzung von sozialadäquatem Vertrauen regelmässig als arglistig zu werten.

Urteil 6B_332/2019 vom 29.10.2019

Art. 237 StGB. Ob ein Flugverkehrsleiter den Flugverkehr durch einen Fehlentscheid gefährdet, hängt davon ab, ob eine konkrete Gefahr für Leib und Leben von Personen eintritt.

Urteil 6B_69/2019 vom 4.11.2019

Art. 198 Abs. 2 StGB. Der Tatbestand der verbalen sexuellen Be­läs­tigung setzt voraus, dass das Opfer die Äusserungen unmittelbar wahrnimmt; dies gilt auch für audiovisuelle Aufnahmen.