Materielles Strafrecht

Phänomen Cybercrime – Herausforderungen und Grenzen des Straf- und Strafprozessrechts im Überblick

Die Schnelllebigkeit des Internets und damit verbunden die ­Agilität des Cybertäters stellen Straf- und Strafverfolgungs­behörden zunehmend vor Herausforderungen. Insbesondere steht die erforderliche Flexibilität teilweise im Spannungsfeld von tragenden strafrechtlichen Prinzipien und Beschuldigtenrechten. Nachfolgende Darstellung soll dem strafrechtsinteressierten Leser einen ersten Überblick…

Neuchâtel, Arrêt de l’Autorité de recours en matière pénale (ARMP.2018.1) 26.3.2018

Art. 36 Abs. 3 StGB; Art. 363 ff. StPO. Gesuch um eine Zahlungsfrist für Geldstrafen und Geldbussen; Zuständigkeit und Verfahren. Zu den nachträglichen Entscheiden gehören auch die in Artikel 36 StGB vorgesehenen Ersatzfreiheitsstrafen. Da ein neues Urteil in der Sache nicht erforderlich ist, müssen diese Entscheidungen in einem gesonderten und unabhängigen Verfahren getroffen werden und fallen…

Urteil 6B_24/2018 vom 22. Mai 2019

Art. 146 f. StGB. Ein Versandhaus, das einen zahlungssäumigen Kunden beliefert, geht bewusst ein unternehmerisches Risiko ein, für das es sich nicht auf den Schutz durch den Betrugstatbestand berufen kann.

Solothurn, Obergericht, Strafkammer (STBER.2018.15) 13.9.2018

Art. 131 Abs. 3, Art. 147 Abs. 1 und Art. 244 f. StPO. Bei der Hausdurchsuchung handelt es sich nicht um eine Beweiserhebung im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StPO, an denen die Parteien Teilnahmerechte haben. Die Hausdurchsuchung stellt damit auch keine Beweiserhebung im Sinne von Art. 131 Abs. 3 StPO dar, die erst nach der Bestellung der notwendigen Verteidigung durchgeführt werden dürfte. Art. 47 StGB…

Abschaffung der Inhaberaktie sowie neue strafrechtliche Sanktionen für ­Verwaltungsrat und Aktionäre

Das Bundesgesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke, das am 1. November 2019 in Kraft treten soll, bringt gravierende Änderungen des OR und StGB mit sich, die jede AG und GmbH betreffen und eine signifikante Verschärfung der GAFI-Bestimmungen bedeuten. Die Gesetzesnovellen werden nicht nur die Inhaberaktie faktisch…

Urteil 6B_1103/2018 vom 7.8.2019

Art. 23 Abs. 1 UWG. Das Führen eines falschen Doktortitels auf einer Visitenkarte stellt keine Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb dar, wenn dadurch der Entscheid des Kunden nicht beeinflusst wird.

Urteil 6B_463/2019 vom 6.8.2019

Art. 177 Abs. 1 StGB. Wer eine Person als «Idiot» bezeichnet, begeht eine Ehrverletzung, auch wenn die Verwendung von Begriffen aus der Psychiatrie («Dubel», «Trottel» usw.) im Alltag weit verbreitet ist.

Die strafrechtliche Bewertung des sogenannten Stealthings

Der «Sextrend» Stealthing ist im aktuellen Strafrecht nicht ausdrücklich geregelt. Unter welche Strafnorm der Tatbestand, bei dem einer der Sexualpartner während eines grundsätzlich konsensualen Geschlechtsverkehrs heimlich das Kondom abstreift, obwohl sein Gegenüber auf die Verwendung eines solchen ausdrücklich bestanden hat, zu subsumieren ist, darüber sind sich Lehre und Rechtsprechung uneinig…

Entwicklungen im Strafrecht / Le point sur le droit pénal

Schweizerisches Strafgesetzbuch und Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten im Rahmen der Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Kindesschutz) vom 15. Dezember 2017 (Änderung der Art. 321 Ziff. 3, Art. 364 StGB und Art. 11 Abs. 3 OHG), in Kraft seit 1. Januar 2019 (AS 2018 2947).

Urteil 6B_506/2019 vom 27.8.2019

Art. 187 Abs. 1 und Art. 22 StGB. Die Schwelle zum strafbaren Versuch wird überschritten, wenn sich der Täter am Wohndomizil des Kindes einfindet, mit dem er im Internet ein Treffen zum Zweck sexueller Handlungen vereinbart hat.