Materielles Strafrecht

Urteil 6B_365/2019 vom 8.10.2019

Art. 173 Ziff. 1 StGB. Im Wahlkampf muss es möglich sein, gegen eine Parlamentarierin den Vorwurf der Doppelmoral zu erheben und ihr anzulasten, ihr privates Verhalten stehe in Widerspruch zu ihren politischen Positionen.

Wann darf die Aufs­ichtsbehörde von der Schweige­pflicht entbinden?

Bevor der Anwalt vertrauliche Informationen offenlegt, muss er sich von seiner Geheimhaltungspflicht entbinden lassen. Gemäss einer langjährigen Praxis wägt die Behörde zwischen sämtlichen infrage stehenden Interessen ab. Bei deutlich überwiegenden Interessen für eine Offenlegung vertraulicher Informationen entbindet sie den Anwalt von der Schweigepflicht¹. Einige kantonale Anwaltsgesetze…

Urteil 6B_195/2017 vom 9. November 2017; keine BGE-Publikation

Auch wenn der Angegriffene dem Angreifer körperlich überlegen ist, darf er mit einem gezielten einzelnen Faustschlag reagieren, wenn er geschlagen und am Verlassen des Raums gehindert wird. Es liegt keine unverhältnismässige Notwehrreaktion vor.

Entwicklungen im Sportrecht / Le point sur le droit du sport

Im Vorfeld der Abstimmung zur Revision des Geld- und Glückspielrechts wurde in den Räten die Regulierung von Online-Spielen heftig diskutiert. Der Entwurf sichert den Schweizer Spielbanken auch für Online-Spiele ein Monopol (vgl. Art. 9 des Entwurfes zum Geldspielgesetz). Ausländische Anbieter sind hingegen vom Schweizer Markt ausgeschlossen (Art. 84 des Entwurfes zum Geldspielge­setz)¹,…

Urteil 6B_1050/2017 vom 20. Dezember 2017; keine BGE-Publikation

Ist es ausserorts aufgrund der konkreten Strassen- und Verkehrsverhältnisse gar nicht erst möglich, eine Frontalkollision durch Fahrergeschick zu vermeiden, ist das Risiko eines Unfalls mit Todesfolge derart gross, dass der Lenker den Erfolg im Sinne des Eventualvorsatzes in Kauf nimmt.

Urteil 6B_826/2017 vom 26. Januar 2018

Art. 189 StGB. Dass das Opfer allenfalls gar nicht von sexuellen Absichten des Täters ausgeht, ist für das Vorliegen einer genügenden Gegenwehr nicht ausschlaggebend. Es genügt, dass dem Täter aufgrund der Abwehr klar wird, dass sein Vorgehen nicht dem Willen des Opfers entspricht.

Urteil 6B_351/2017 vom 1. März 2018

Art. 125 StGB. Unvermutet auftretende Gefahren stellen hohe Ansprüche an die Reaktionsfähigkeit, weshalb dem Fahrzeugführer nicht zum Vorwurf gemacht werden kann, wenn sich seine Reaktion im Nachhinein, nach ruhigem Überlegen und Abwägen und allenfalls nach einer technischen Expertise, als nicht die beste aller denkbaren Optionen erweist.

Urteil 6B_983/2017 vom 20. März 2018

Art. 52 StGB. Auch bei einem Bagatelldelikt kann wegen Geringfügigkeit von Schuld und Tatfolgen eine Strafbefreiung nur angeordnet werden, wenn es sich von anderen Fällen mit geringem Verschulden und geringen Tatfolgen qualitativ unterscheidet.

Internetfahndung

Nicht mit Cyberkriminalität oder strafbaren Handlungen im Internet befasst sich diese Zürcher Dissertation, sondern mit einer besonderen Art der Öffentlichkeitsfahndung, der Fahndung mithilfe des Internets. Untersuchungsgegenstand bildet die polizeiliche Fahndung im Rahmen einer Strafuntersuchung, die darauf abzielt, mittels Veröffentlichung von Bildern im Internet einen mutmasslichen Täter zu…

Urteil 6B_20/2018 vom 10. April 2018

Art. 286 StGB. Das Ausstellen einer Ordnungsbusse ist eine Amtshandlung, die sich nicht auf das Erfassen der Personalien beschränkt. Dazu gehören auch das komplette Ausfüllen des Ordnungsbussenzettels, das Einholen und die Rückgabe der Ausweise sowie die Entlassung aus der Kontrolle.