Materielles Strafrecht

Bundesgericht, Urteil 6B_150/2021 vom 11. Januar 2022

Art. 173 Ziff. 1 StGB. Äussert sich ein unzufriedener Klient in einer Internet-Rezension negativ über den «Chef» einer Anwaltskanzlei, werden andere namensgebende Partner der Kanzlei dadurch nicht persönlich in ihrer Ehre betroffen.

Erweiterung von Art. 190 Abs. 1 StGB (Vergewaltigung)

Der Bundesrat hat am 13. April 2022 die Position der Rechtskommission des Ständerats begrüsst, den Tatbestand der Vergewaltigung in Art. 190 Abs. 1 StGB zu erweitern. Namentlich soll, anders als…

Sexualstrafrecht soll revidiert werden

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats (RK-SR) hat einen Entwurf für die Reform des Sexualstrafrechts erarbeitet. Darin soll das Prinzip «Nein heisst Nein» festgehalten werden. Einen neuen…

Bundesgericht, Urteil 6B_124/2022 vom 23. März 2022

Art. 123 Ziff. 2 Abs. 6 StGB. Einfache Körperverletzungen gegenüber dem Konkubinatspartner werden von Amtes wegen verfolgt. Dies gilt auch dann, wenn das Paar kurz vor der Eheschliessung steht.

Sexuelle Belästigung: bessere Daten­erhebung, Prävention und gesetzlicher Schutz

Der vom Bundesrat verabschiedete Bericht «Sexuelle Belästigung in der Schweiz: Ausmass und Entwicklung» hält fest, dass die statistische Erfassung der unterschiedlichen Arten an sexueller Belästigung…

Aufsichts- und verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit bei Gremienentscheidungen in der Geldwäschereibekämpfung von Banken

Für den Entscheid über Meldungen bei Verdacht auf Geldwäscherei ist bei Finanzinstituten – vorbehältlich einer Delegation – die Geschäftsleitung zuständig. In der Praxis wird diese Aufgabe häufig an ein beson­deres Gremium übertragen. Unterbleibt eine Verdachtsmeldung, erfolgt diese zu spät oder ohne hinreichende Abklärungen und ohne entsprechende Dokumentation, kann eine Verletzung der…

Direktübermittlung von Unterlagen und Informationen im Rahmen von ausländischen Zivilverfahren

Im Urteil BGer 6B_216/2020 vom 1. November 2021 hatte sich das Bundesgericht mit der Strafbarkeit i.S.v. Art. 271 StGB zu befassen. Obgleich sich vorliegender Beitrag der in der Praxis geäusserten Kritik an den möglichen Auswirkungen der höchstrichterlichen Erwägungen anschliesst, bezweckt er gleichzeitig aufzuzeigen, dass diese bei sachgerechter Auslegung den bisher straffreien Handlungsspielraum…

Verbot von Cannabis zu medizinischen Zwecken wird aus dem Betäubungsmittelgesetz gestrichen

Der Zugang zu Cannabisarzneimitteln soll erleichtert werden. Darum hat der Bundesrat beschlossen, das Verbot von Cannabis zu medizinischen Zwecken aus dem Betäubungsmittelgesetz (BetmG) aufzuheben…

Bankseitige Kontosperren als Nötigung?

Im vorliegenden Beitrag wird geprüft, wann bankseitige Kontosperren, die sich z.B. auf interne Richtlinien einer Bank stützen, eine Nötigung i.S.v. Art. 181 StGB darstellen. Die bisherigen (kantonalen) Urteile hierzu überraschen zwar nicht im Ergebnis, sind aber inhaltlich vage und stehen nicht vollkommen kohärent zueinander. Insbesondere bleibt die Frage des nötigenden Zwangsmittels offen. Die…

Von Fussbällen und Ermächtigungen | Sur les ballons de foot et les autorisations Von Fussbällen und Ermächtigungen

Sehr geehrte Leserinnen und Leser