Materielles Strafrecht

Bundesgericht, Urteil 1C_32/2022 vom 14. Juli 2022

Art. 181, Art. 312 StGB. Ein Polizist, der von einem Hausbesitzer die Herausgabe eines in dessen Garten fehlgelandeten Fussballs verlangt und ihm bei Nichtbefolgung eine Strafe androht, begeht keinen Amtsmissbrauch.

Entwicklungen im Strafrecht | Le point sur le droit pénal

Änderung im Rahmen des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) vom 25. September 2022 (Einfügung der Art. 78 Bst. d sowie Art. 90 Abs. 1 Bst. d StGB¹), in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565); (Einfügung der Art. 365 Abs. 2 Bst. v sowie Art. 367 Abs. 2 Bst. n und Änderung von Art. 367 Abs. 4 StGB), in Kraft seit 1. Januar 2022 (AS 2021 672).

Innocence in Danger

Seit einigen Jahren kann das Phänomen des Sharentings beobachtet werden, welches die Medienkompetenz und gleichzeitig die Moral der modernen Gesellschaft in Frage stellt. Sharenting bedeutet, dass Nutzer der sozialen Medien das Leben ihrer Kinder auf diesen Plattformen teilen. Aber wie steht es um die Rechte der Kinder? Ist es rechtmässig, wenn Eltern nach Belieben innerhalb der rechtlichen…

Bundesgericht, Urteil 6B_1046/2021 vom 2. August 2022

Art. 174 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Wer in einer Eingabe an ein Gericht eine Person als «Betrügerin» bezeichnet, obschon diese nicht wegen Betrugs verurteilt worden ist, begeht eine Verleumdung.

Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 12. Dezember 2022 | Publication ATF prévue pour le 12 décembre 2022

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen:

Entwicklungen im Staatsrecht | Le point sur le droit constitutionnel

Dieser Beitrag trägt in knapper Form und ohne Anspruch auf Vollständigkeit einige ausgewählte Entwicklungen im Staatsrecht zusammen, wobei die Gesetze und Verordnungen zur COVID-19-Pandemie wiederum separat besprochen werden.

Bundesgericht, Urteil 1B_250/2020 vom 6. Oktober 2020

Art. 261^bis Abs. 4 StGB. Eine Verwaltungseinheit kann nicht von einer rassendiskriminierenden Äusserung unmittelbar betroffen sein und kann folglich auch nicht als Privatklägerin am Strafverfahren teilnehmen.

Braucht die Schweiz ein CLOUD Act Executive Agreement?

Basierend auf dem CLOUD Act können die USA Executive Agreements mit Drittstaaten über die Herausgabe von Informationen für Strafverfahren eingehen. Ein erstes solches Executive Agreement haben die USA mit dem UK abgeschlossen. Dieser Beitrag erörtert die Vor- und Nachteile eines Executive Agreement und analysiert, ob ein solches auch für die Schweiz sinnvoll wäre.

Einschränkung der Militärjustiz-Zuständigkeit für Straftaten von Zivilpersonen

Bis heute betrifft die Zuständigkeit der Militärjustiz von Straftatbeständen sowohl Militär- als auch Zivilpersonen. Hierzu zählen, nebst weiteren Straftaten, Verletzungen militärischer Geheimnisse…

Folter als eigener Straftatbestand im Schweizer Strafrecht

Im Nationalrat wurde eine breit abgestützte parlamentarische Initiative lanciert, um die Gesetzgebung an die Antifolterkonvention der UNO anzupassen. Der Bundesrat war bisher skeptisch.