Zivilprozessrecht

Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, 1B 20 10 = LGVE 2021 I Nr. 1 vom 3. September 2020

Art. 227 Abs. 1, Art. 229 Abs. 1, Art. 230 Abs. 1 ZPO. Für die Zulässigkeit einer Klageänderung nach Aktenschluss im Sinne von Art. 230 Abs. 1 ZPO besteht eine doppelte Zulässigkeitsschranke, nämlich hinsichtlich Klageänderung (lit. a) und hinsichtlich Noven (lit. b), welche kumulativ gegeben sein müssen und separat zu prüfen sind. Nach Art. 230 Abs. 1 lit. b ZPO muss die Klageänderung auf…

Kosten der Kindesverfahrensvertretung vor der KESB und den Rechtsmittelinstanzen

Wird dem Kind in einem Kindesschutzverfahren eine Verfahrensvertretung bestellt, entstehen dadurch Kosten. In diesem Beitrag wird aufgezeigt, wie diese Kosten zu liquidieren sind. Dabei wird zwischen der unentgeltlichen Rechtspflege und der notwendigen Verteidigung unterschieden. Der Autor kommt zum Schluss, dass bestellte Verfahrensvertretende bei gegebenen Voraussetzungen zusätzlich beim iudex…

Fristen und Fristberechnung im Zivilprozess (ZPO – SchKG – BGG)

Das im Folgenden besprochene Werk ist ein praktisches Handbuch zum Recht der Fristen im Zivilprozess, das nunmehr in der 2. Auflage erscheint. Es beginnt mit einem kurzen Überblick über die wesentlichen Grundlagen, welche den theoretischen Hintergrund zu den Fristen und zur Fristberechnung im Zivilprozess liefern. So werden die Rechtsgrundlagen bestehend aus der Schweizerischen…

Entwicklungen in Zivilprozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit | Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Die Revision der ZPO¹ mit dem Untertitel «Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung» ist in der parlamentarischen Beratung; die Beratung durch den Ständerat als Erstrat erfolgte in der Sommersession 2021²; die Beratung durch den Nationalrat wird für die Frühjahrsession 2022 erwartet.

Bundesgericht, Urteil 4A_395/2021 vom 7. Oktober 2021

Art. 224 Abs. 1 ZPO. Eine als Reaktion auf eine Teilklage erhobene negative Feststellungswiderklage ist unabhängig vom Erfordernis der gleichen Verfahrensart zulässig, wenn die Teilklage eine Ungewissheit zur Folge hat, die es rechtfertigt, die Feststellung des Nichtbestands einer Forderung zu verlangen.

Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, FE.2020.8-EZE2 vom 2. September 2020

Art. 126, Art. 283 Abs. 1 ZPO; Art. 7 ff. EG-ZPO SG. Zuständigkeit für den Entscheid betreffend die Sistierung – Einheit des Scheidungsurteils. Die Kompetenz zum Erlass prozessleitender Sistierungsverfügungen im Rahmen von Verfahren vor dem Kreisgericht liegt beim verfahrensleitenden Richter. Das Verfahren darf nicht ohne Aufzeigen des genauen Grundes sistiert werden. Der Antrag der Ehegatten,…

Obergericht Solothurn, Zivilkammer, Urteil ZKBES.2020.52 vom 2. April 2020

Art. 334 Abs. 4 ZPO. An einer zweiten Beschwerde gegen einen berichtigten Entscheid besteht kein Rechtsschutzinteresse, wenn die berichtigten Positionen keinen Anlass für neue Rügen geben und lediglich erneut dieselben Rügen vorgebracht werden wie gegen den ursprünglichen Entscheid.

Obergericht Zürich, II. Zivilkammer, Urteil LB190052-O/U vom 14. September 2020

Art. 238 lit. g ZPO. Verletzung der Begründungspflicht, Konsequenzen. In einem besonders krassen Fall kommt Rückweisung von Amtes wegen in Frage.

Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, ZV.2020.98-EZE2 vom 16. September 2020

Art. 315 Abs. 5 ZPO. Aufschiebende Wirkung der Berufung beim Ehegattenunterhalt. Die Vollstreckbarkeit von vorsorglichen Massnahmen und Eheschutzmassnahmen kann nur ausnahmsweise aufgeschoben werden, wenn ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Schwierigkeiten bei der Rückforderung von zu viel bezahltem Unterhalt stellen keinen rechtlichen, sondern lediglich einen wirtschaftlichen…

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