Zivilprozessrecht

Bundesgericht, Urteil 4A_556/2021 vom 21. März 2022

Art. 56 ZPO. Die gerichtliche Fragepflicht entbindet eine Partei nicht von der Verantwortung, Tatsachen zu belegen und Aussagen der Gegenpartei zu bestreiten.

Obergericht Zürich, II. Zivilkammer, Beschluss und Urteil PQ210071-O/U vom 17. November 2021

Art. 5 Abs. 3, Art. 9 BV; Art. 52 ZPO. Grundsatz von Treu und Glauben. Die ursprüngliche prozessuale Unsorgfalt der Beschwerdeführerin und ihres Anwalts war nicht derart grob, dass sie die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung aufwiegen würde.

Handkommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung

Der «Handkommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung» der beiden Basler Dozenten Prof. Thomas Sutter-Somm und PD Dominik Seiler erschien in erster Auflage zum Anlass der zehnjährigen Geltung der ZPO. Das Werk ist mehr Handbuch als Kommentar. Es ist in der Praxis zweifelsohne gut zu berücksichtigen. Wer allerdings eine eindeutige Stellungnahme zu umstrittenen Fragen sucht, der konsultiert…

Schlichtungs­behörden und erstinstanzliche Gerichte im Kanton Luzern

Der Luzerner Kantonsrat hat bei den Gesamterneuerungswahlen der Schlichtungsbehörden und der erstinstanzlichen Gerichte für die Amtsdauer 2023–2026 alle antretenden Richterpersonen im Amt bestätigt…

Kollektiver Rechtsschutz

Die Vorlage des Bundesrats zum kollektiven Rechtsschutz sieht im Kern einen Ausbau der bestehenden Verbandsklage zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen vor und bietet die Möglichkeit für kollektive…

Abschied von iura novit curia und der Rechts­einheit?

In Art. 57 ZPO wurde iura novit curia für alle rechtsanwendenden Gerichte (ohne Ausnahme) normiert. Entgegen diesen Vorgaben hat BGer 5A_74/2019 vom 1. Februar 2019 E. 4.2 das Erfüllen einer «materiellen Letztinstanzlichkeit» gefordert: Damit das Bundesgericht auf ein Rechtsmittel eintritt, müssen die Argumente bereits vor der Vorinstanz vorgetragen worden sein. Damit hebelt es einen…

Bundesgericht, Urteil 4A_307/2021 vom 23. Juni 2022

Art. 113 Abs. 2 lit. d, Art. 114 lit. c ZPO. Es ist rechtsmissbräuchlich, Forderungen in mehreren Teilklagen einzureichen, um die gesetzliche Streitwertgrenze zu umgehen und kostenlos zu prozessieren.

Vorlage zum kollektiven Rechtsschutz aufgeschoben

Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-NR) hat mit 14 zu 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen beschlossen, die bundesrätliche Vorlage zum kollektiven Rechtsschutz vom 10. Dezember 2021 aufzuschieben. Aus…

Die Ausnahme vom Dispositionsgrundsatz im Zivilprozess

Im Zivilprozess gilt grundsätzlich die Dispositionsmaxime. Die Ausnahme dazu, der Offizialgrundsatz, kommt nur ausnahmsweise zur Anwendung. Der vorliegende Beitrag beleuchtet diesen zivilprozessualen Ausnahmefall, indem er insbesondere darlegt, was er für das Zivilverfahren bedeutet und wann und wie er beachtet werden muss. Besondere Bedeutung erlangt in diesem Kontext das Interesse Dritter sowie…

Obergericht Thurgau, 2. Abteilung, Entscheid ZBR.2020.4 = RBOG 2021 Nr. 7 vom 7. August 2020

Art. 55 Abs. 1, Art. 221 Abs. 1 lit. d und e ZPO. Vorprozessuale Anwaltskosten. Ein Verweis auf 27 Rechnungen erfüllt die Anforderungen an eine genügende Substantiierung des Sachverhalts nicht.