Zivilprozessrecht

Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, Entscheid FS.2022.6-EZE2 vom 7. Juli 2022

Art. 276 ZGB; Art. 296 Abs. 3 ZPO. Neubeurteilung des rechtskräftig festgesetzten Unterhaltes des einen Kindes, wenn während des Berufungsverfahrens die Obhut (einzig) für seine Schwester umgeteilt wird. Fall der erstinstanzlichen Zuteilung der Obhut für zwei Geschwister an den einen Elternteil und der Regelung der Unterhaltspflicht für die Kinder. Der andere Elternteil verlangt berufungsweise die…

Die Durchsetzung von Fremdwährungsforderungen

Eine Klage auf Erfüllung einer Forderung in Fremdwährung hat nur Erfolg, wenn der Betrag in der geschuldeten Fremdwährung eingefordert wird. Obwohl eine fälschlicherweise auf Schweizer Franken lautende Klage abgewiesen wird, unterbricht diese dennoch die Verjährung der Fremdwährungsforderung. Ebenfalls möglich ist die Verrechnung von Fremdwährungsforderungen mit Forderungen lautend auf Schweizer…

Entwicklungen im Arbeitsrecht | Le point sur le droit du travail

Die Gesetzgebung über neue Betreuungsurlaube wurde mindestens vorläufig mit dem Adoptionsurlaub abgeschlossen, der mit einem neuen Art. 329j OR¹ auf den 1. Januar 2023 in Kraft trat.² Ergänzt wurde er in Art. 329b Abs. 3 OR mit einem Ausschluss der Ferienkürzung bei dessen Bezug, eine Regelung, die auch gleich auf den Vaterschaftsurlaub ausgedehnt wurde. Ergänzt wurde er weiter mit Anpassungen im…

Obergericht Aargau, Versicherungsgericht, 3. Kammer, Urteil VKL.2022.8 vom 29. September 2022

Art. 59 Abs. 2 lit. e, Art. 95 Abs. 3, Art. 158 ZPO. Werden nach einem abgeschlossenen Verfahren der vorsorglichen Beweisführung, in dem der Gesuchstellerin keine Parteientschädigung zugesprochen wurde, die ihr in diesem Verfahren angefallenen und als prozessuale Anwaltskosten zu qualifizierenden Kosten der anwaltlichen Vertretung später mittels selbständiger Forderungsklage geltend gemacht, fehlt…

Prozessvoraussetzungen

Die Habilitationsschrift von Nadja Erk behandelt als erste wissenschaftliche Arbeit die Prozessvoraussetzungen gesamthaft. Es geht vor allem um die Prozessvoraussetzungen im schweizerischen Zivilprozessrecht. Dabei wird auch das Schiedsgerichtsrecht miteinbezogen. Gelegentlich erfolgen auch Ausflüge in das Recht anderer Staaten. Im Zentrum stehen zwar die Art. 59–61 der Zivilprozessordnung (ZPO);…

Mehr Schlichtungsverfahren bei Miet- und Pachtstreitigkeiten

In der zweiten Hälfte des Jahres 2022 sind insgesamt 12 322 neue miet- oder pachtrechtliche Schlichtungsverfahren eingeleitet worden, was einen Anstieg von rund 6% gegenüber dem vorangegangenen…

Im Dispositiv eröffnet – und nachträglich nur teilweise begründet?

Ein Teil der Lehre und der kantonalen Rechtsprechung schliesst nachträgliche Teilbegründungen von Dispositiventscheiden aus. Die vorgebrachten Argumente überzeugen nur «zum Teil». Nach hier vertretener Auffassung sind Teilbegründungen zulässig. Gewisse Voraussetzungen sind aber zu beachten.

Die Revision der ZPO vom 17. März 2023

Der vorliegende Beitrag stellt in knapper und prägnanter Form sämtliche rund 80 Ände­rungen der Zivilprozessordnung (ZPO) dar, welche vom Parlament am 17. März 2023 verabschiedet wurden und voraussichtlich am 1. Januar 2025 in Kraft treten werden. Zugleich wird zu ersten wichtigen Auslegungsfragen Stellung genommen. Der Beitrag ist ein must read für Anwälte und Anwältinnen, für Gerichtspersonen,…

Bundesgericht, Urteil 4A_556/2022 vom 4. April 2023

Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 143 Abs. 1 ZPO. Nimmt die Post eine Eingabe einer Partei als A-Post-Plus-Sendung entgegen, besteht für die Partei kein Anlass, an der Rechtzeitigkeit der Übergabe der Sendung zu zweifeln und entsprechende Beweismittel anzubieten.

Durchsetzung von Informations- und Rechen­schafts­ablageansprüchen im Schiedsverfahren

Informations- und Rechenschaftsablageansprüche können in Schiedsverfahren klageweise durchgesetzt werden. Da solche Ansprüche meist der Durchsetzung anderer Ansprüche dienen, ist die separate Klage im Schiedsverfahren nur ausnahmsweise empfehlenswert. Durch Stufenklage können Informations- und Rechenschaftsablageanspruch in demselben Schiedsverfahren mit dem letztlich angestrebten Hauptanspruch…