Vertragsrecht

Le point sur la partie spéciale du droit des obligations / Entwicklungen im Obligationenrecht, Besonderer Teil

Comme la précédente¹, la présente chronique a pour objet les nouveautés en droit des contrats entre mars 2019 et mars 2020². Elle laisse de côté celles qui relèvent des contrats de travail, d’assurance et de bail qui font l’objet d’autres chroniques. Les développements qui suivent aborderont successivement les révisions et les projets législatifs (I.), la jurisprudence (II.) et un aperçu des…

Luzern, Kantonsgericht, 1. Abteilung (1B 18 51 = LGVE 2019 I Nr. 7) 27.6.2019

Art. 156 OR. Ansprüche aus Zusammenarbeitsvertrag: Vermittlungsprovision. Falls mit dem Verkauf des Grundstücks wider Treu und Glauben die Weiterentwicklung des Bauprojektes resp. die Herbeiführung einer rechtskräftigen Baubewilligung verhindert wird, ist analog Art. 156 OR die Rechtsbedingung der rechtskräftigen Baubewilligung als erfüllt zu betrachten.

Weitere Einschränkungen für Erfolgshonorare?

Nachdem das Bundesgericht 2017 die Zulässigkeit und die Voraussetzungen für Erfolgshonorare festgelegt hat, wirft die jüngste Rechtsprechung betreffend einen St. Galler Anwalt erneut Fragen auf. Würde man die Rechenmethode unabhängig von der Zulässigkeit anwenden, bliebe in der Praxis kaum noch Raum für Erfolgshonorare. Die Autorin nimmt daher eine Präzisierung vor, mit der es zu keiner weiteren…

Entwicklungen im Mietrecht / Le point sur le droit du bail

Im Entscheid 4A_593/2017 vom 20. August 2018 (BGE 144 III 404) – bei dem es sich nicht um einen spezifisch mietrechtlichen handelt – hatte das Bundesgericht zu klären, ob die 20-tägige Ablehnungsfrist für einen Urteilsvorschlag der Schlichtungsbehörde dem Fristenstillstand (Gerichtsferien) gemäss Art. 145 Abs. 2 lit. a ZPO unterliegt. Die Vorinstanz hatte diese Frage verneint und ausgeführt,…

Urteil 4A_552/2019 vom 21.4.2020

Art. 272 ff. OR. Der Umstand, dass ein Mieter, der die Kündigung erhalten hat, nicht vorzeitig kündigen kann und eventuell während einer gewissen Zeit zwei Mietzinse bezahlen muss, mag allein keine Härte und damit keine Erstreckung des Mietverhältnisses zu begründen.

Abschied vom Informationsmodell im Recht allgemeiner Geschäftsbedingungen

Die von Dr. Peter McColgan am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und Ökonomik an der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin bei Prof. Dr. Gerhard Wagner, LL.M., verfasste Dissertation verspricht einen Paradigmenwechsel: Der Titel der Arbeit, ein Abschied vom Informationsmodell, ist Programm. Das Informationsmodell im Recht allgemeiner Geschäftsbedingungen…

Wirkungen des Konkurses bei Dauerschuldverträgen – Die Bestimmung des Art. 211a SchKG

Seit 2014 enthält das SchKG eine Bestimmung, die sich mit den Wirkungen des Konkurses bei Dauerschuldverträgen befasst. Obwohl Art. 211a SchKG eine grosse praktische Bedeutung hat, sind viele Anwendungsfragen von der Rechtsprechung noch nicht geklärt. In diesem Aufsatz wird die genannte Bestimmung ausgelegt und gewürdigt. Der Artikel geht auf lehrmässig kon­trovers diskutierte Fragen ein, wie…

Die berufs­rechtlichen Sorgfalts­pflichten der Anwälte nach Art. 12 lit. a BGFA gehen nicht weiter als die auftrags­rechtlichen

Lange Jahre gingen die Pflichten für Anwälte weiter als jene für andere Dienstleister. Das BGFA sieht jedoch keine besonderen Sorgfaltspflichten mehr vor – und wird damit der gegenwärtigen Geschäftswelt vollumfänglich gerecht.

Entwicklungen im Sportrecht / Le point sur le droit du sport

Die (Sport-)Schiedsgerichtsbarkeit ist ein wichtiger Bestandteil des Sportrechts; denn nur durch die Konzentration von Streitigkeiten an einem (Schieds-)Ort lassen sich einheitliche Standards im organisierten Sport sicherstellen. Die grosse Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit für das Sportrecht lässt sich auch an den stetig steigenden Fallzahlen des Court of Arbitration for Sport (CAS) ablesen.

Schlichtungs­verhandlung bei handels­gerichtlichen Streitig­keiten

Dem Entscheidverfahren vor Gericht hat grundsätzlich ein Schlichtungsversuch bei einer Schlichtungsbehörde voraus­zugehen. Dieser entfällt bei Streitigkeiten, für die eine einzige kantonale Instanz – im Kanton Zürich hauptsächlich das Handelsgericht – zuständig ist. Dennoch finden solche Verfahren vor den Schlichtungsbehörden auch in handelsgerichtlichen Streitigkeiten statt. Denn obwohl die…