Vertragsrecht

Grundfragen mehrfacher Verpflichtungsgeschäfte

Beim zu besprechenden Werk handelt es sich um eine an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bern verfasste Dissertation. Der Autor widmet sich – wie sich schon dem Titel entnehmen lässt – Grundfragen mehrfacher Verpflichtungsgeschäfte. Es wird damit eine am Beispiel des Doppelverkaufs wissenschaftlich bereits öfters behandelte Thematik (etwa Wiegand, Doppelverkauf und…

Urteil 4A_389/2018 vom 22. August 2018

Art. 2 ZGB. Unter dem Gesichtswinkel des Rechtsmissbrauchsverbots ist es unerheblich, aus welchen Motiven der Arbeitnehmer sich letztlich dazu entschliesst, seine Ansprüche gerichtlich geltend zu machen.

Der fehl­geleitete Art. 404 OR

Das jederzeitige Rücktrittsrecht, welches das Bundesgericht in Art. 404 OR zwingend verankert sieht, ist für das heutige Rechtsverständnis im internationalen Umfeld zu einem erheb­lichen Unsicherheitsfaktor geworden und stellt zunehmend ein wettbewerbsverzerrendes Wirtschaftshemmnis dar. Der Autor sieht die Aussichten auf eine Änderung von Art. 404 OR in weite Ferne gerückt. Er zeichnet anhand…

Entwicklungen im Gesellschafts­recht und im Wertpapier­recht / Le point sur le droit des sociétés et des papiers-valeurs

Die Rechtskommission des SR machte am 13.11.2017 einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative, den die Rechtskommission des NR jedoch am 11.12.2017 ablehnte. Sie hat ihrerseits am 14.6.2018 einen indirekten Gegenvorschlag unterbreitet, der deutlich weniger weit geht als die Initiative. Der NR hat entschieden, diesen Vorschlag in einen separaten Entwurf auszugliedern. Die…

Bern, Obergericht, 2. Zivilkammer (ZK 18 6) 31.1.2018

Art. 18, Art. 143 ff., Art. 492 ff. OR. Vertragsauslegung. Abgrenzung zwischen Bürgschaft und kumulativer Schuldübernahme.

Auslagerung von Aufgaben (Outsourcing): Betriebsübergang im Sinn von Art. 333 OR?

Ausgehend von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 333 OR und mit Blick auf die Rechtsprechung des EuGH analysiert der Autor, unter welchen Voraussetzungen die einschlägigen Bestimmungen betreffend den Betriebsübergang auch in einem Outsourcing-Vertrag und beim Wechsel eines Service-Providers zur Anwendung gelangen. Er zeigt auf, wie bei der Ausgestaltung von In- und Outsourcing…

Präjudizienbuch OR

Was einst als kleines, handliches Büchlein begann, schon damals im Gauch’schen Gelb, präsentiert sich in seiner 9. Auflage als im wahren Sinn des Wortes schwergewichtiges Werk. Gemäss Untertitel enthält es die Rechtsprechung des Bundesgerichtes im Bereiche des gesamten «Obligationenrechts» für die Jahre 1875–2015. Zwar ist nicht alles richtig, was das Bundesgericht schreibt, aber alles wichtig…

Entwicklungen im Sachenrecht und Bodenrecht / Le point sur les droits réels et le droit foncier

Am 1. Januar 1965 wurden die Bestimmungen über das Stockwerkeigentum in das ZGB aufgenommen und in Kraft gesetzt. Das Stockwerkeigentum ist heute etabliert und prägt die Wohnsituation vieler Menschen in der Schweiz. Nach über 50 Jahren ist jedoch der Zeitpunkt gekommen, um die bestehende Gesetzgebung zu überprüfen.

Le recouvrement de l’amende pénale en droit civil

Im Rahmen des Steuerkonflikts, der seit einem Jahrzehnt zwischen der Schweiz und den USA besteht, sind Schweizer Banken zu erheblichen Geldstrafen verpflichtet worden. Diese Bussen gründen hauptsächlich darauf, dass ein Teil der Kundschaft Guthaben besass, die bei den amerikanischen Steuerbehörden nicht deklariert wurden. Für die Schweizer Banken ist heute unter anderem von Interesse, ob sie die…

Urteil 4A_692/2015 vom 1. März 2017; BGE-Publikation

Dass der Kostenvorschuss zweckgebunden zu verwenden ist, ändert nichts daran, dass es sich um eine Geldforderung handelt, die gemäss Art. 104 OR im Fall des Verzugs für die zeitweilige Vorenthaltung des Betrages verzinst werden muss.