Vertragsrecht

Algorithmische Vertragserfüllung (Teil 2)

Seit einem Jahrzehnt diskutiert die juristische Lehre die Anwendung ausgewählter Rechtsnormen auf algorithmische Systeme. Im Winter 2021 musste das Bundesgericht erstmals zu dieser Debatte Stellung nehmen und prüfen, ob ein algorithmisches System die Rolle der Substitutin ausfüllen kann. Der zweiteilige Beitrag nimmt dieses bemerkenswerte Urteil zum Anlass, um den Einsatz algorithmischer Systeme…

Mehr Sicherheit im Mietrecht

Mit der Motion Engler (22.4448) «Mehr Rechtssicherheit im Mietrecht» wird der Bundesrat, im Hinblick auf eine allfällige Erhöhung des Referenzzinssatzes auf mehr als 2%, eine Regelung zur zulässigen…

Le contrat d’entreprise en période d’inflation

Der ausserordentliche Anstieg der Baukosten seit 2020 – so insbesondere der Baumaterial- und Energiekosten – hat die Bauwelt erschüttert. Angesichts dieser prekären Situation haben die Unternehmen sehr häufig eine Erhöhung des Festpreises für das Bauwerk gefordert, um das vertragliche Gleichgewicht wiederherzustellen. Zudem haben sie ihre Vertragspraxis angepasst, indem neue Vertragsklauseln zur…

Referenzzinssatz bei inländischen Hypothekar­forderungen bleibt bei 1,25%

Der Referenzzinssatz bei inländischen Hypothekarforderungen stützt sich auf deren vierteljährlichen Durchschnittszinssatz. Zum Stichtag 30. Juni 2021 wurde der neue Durchschnittszinssatz ermittelt…

Rechtskommission präsentiert Vorschlag für Anpassungen im Mietrecht

Missbräuche bei der Untermiete verhindern und die Kündigung bei Eigenbedarf vereinfachen: Dies sind zwei zentrale Ziele der Revision des Mietrechts, welche die Rechtskommission des Nationalrats in die Vernehmlassung geschickt hat.

Die Akontovereinbarung – zugleich ein Beitrag zur Tilgung durch Saldierung

Mit der Akontovereinbarung einigen sich die Parteien auf einen besonderen Tilgungsmodus für eine Basisforderung durch Leistung von Akontozahlungen und abschliessende Saldierung. Die Akontozahlungen der Schuldnerin stehen dabei unter dem doppelten Vorbehalt der gehörigen Abrechnung durch den Gläubiger sowie des allfälligen Ausgleichs. Die Saldierung ist weder Verrechnung noch Neuerung, sondern ein…

L’imputation de la connaissance. Étude de droit privé suisse

Zahlreiche Normen im Schweizer Recht knüpfen an das Wissen einer Person. Dieses ist etwa relevant beim Vertragsschluss (z.B. bei der Frage, ob Willensmängel vorliegen) oder bei der Erfüllung des Vertrages (wo die vom Schuldner anzuwendende Sorgfalt von seinem Wissensstand abhängen kann oder beispielsweise das Wissen des Käufers um Mängel einer Kaufsache entscheidend ist). Relevant ist das Wissen…

Die mittelbare Wirkung ausländischer Sanktionen im Schweizer Banken- und Wirtschaftsrecht

Der Erlass von Wirtschaftssanktionen hat in den letzten Jahren ständig zugenommen und wird von Staaten weltweit als Mittel politischer Auseinandersetzungen verwendet. Obwohl die Schweiz selbst Sanktionen traditionell nur zurückhaltend einsetzt, erlangen der jüngeren Schweizer Rechtsprechung zufolge auch ausländische Sanktionen für Schweizer Unternehmen rechtliche Bedeutung, die durch Bestimmungen…

Le point sur la partie spéciale du droit des obligations | Entwicklungen im Obligationen­recht, Besonderer Teil

Comme la précédente¹, la présente chronique porte sur les nouveautés en droit des contrats entre mars 2021 et mars 2022. Elle ne comprend pas celles des contrats de travail, d’assurance et de bail qui font l’objet d’autres chroniques. Les développements qui suivent abordent successivement les révisions en cours et les projets législatifs (I.), la jurisprudence fédérale (II.) et un aperçu des…

Entwicklungen im Mietrecht | Le point sur le droit du bail

Der Mieter focht den Anfangsmietzins unter Berufung auf die Erzielung einer übersetzten Nettorendite als rechtsmissbräuchlich an.¹ Die Vermieterin hatte zuvor den Mietzins mit der Begründung der Anpassung an die orts- und quartierüblichen Verhältnisse erhöht. Im Rechtsbegehren unterliess es der Kläger, die Festsetzung des Mietzinses auf einen bestimmten Betrag zu beantragen. Das…