Entwicklungen im Mietrecht | Le point sur le droit du bail

1. Ausnahmsweise Zulässigkeit einer unbezifferten Klage bei Anfechtung des Anfangsmietzinses

Der Mieter focht den Anfangsmietzins unter Berufung auf die Erzielung einer übersetzten Nettorendite als rechtsmissbräuchlich an.¹ Die Vermieterin hatte zuvor den Mietzins mit der Begründung der Anpassung an die orts- und quartierüblichen Verhältnisse erhöht. Im Rechtsbegehren unterliess es der Kläger, die Festsetzung des Mietzinses auf einen bestimmten Betrag zu beantragen. Das erstinstanzliche Gericht trat deshalb nicht auf die Klage ein.

Bei der Klage des Mieters auf Anfechtung des Anfangsmietzinses handelt es sich um eine Gestaltungsklage, da die (richterliche) Anpassung eines übersetzten Mietzinses i.S.v. Art. 269 ff. OR² auf ein noch zulässiges Mass verlangt wird. Die anbegehrte Umgestaltung des Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien ist geldwert, weshalb der Mieter hinsichtlich der bezifferbaren Komponente seiner Klage einen Betrag anzugeben hat. Die…