Verkehrsrecht

Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, 7H 21 18 = LGVE 2021 IV Nr. 13 vom 10. Februar 2021

Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG; Art. 33 Abs. 1, Art. 33 Abs. 4 lit. a VZV. Sicherungsentzug wegen wiederholten Rückfalls. Umfang des Sicherungsentzugs und Ermessen der Behörden. Vorliegend integraler Sicherungsentzug auch der Spezialkategorien G und M.

Teilrevidiertes Luftfahrtgesetz am 1. Mai 2022 in Kraft getreten

Am 1. Mai 2022 traten die Teilrevision des Luftfahrtgesetzes sowie die damit verbundenen Verordnungsanpassungen in Kraft. Die Aufsicht über die Gesundheit der Pilotinnen und Piloten und Fluglotsinnen…

Mutmasslicher Subventionsbetrug: Bundesamt für Verkehr leitet Strafuntersuchungen ein

Das Bundesamt für Verkehr (BAV), die Kantone und die Transportunternehmen sind seit 2018 («Fall Postauto») auf diverse Fälle gestossen, in denen im bestellten und abgegoltenen Personenverkehr…

Bundesgericht, Urteil 1C_780/2021 vom 22. Juni 2022

Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG; Art. 30 VZV. Die Behörden dürfen einem Automobilisten den Führerausweis nur dann vorsorglich entziehen, wenn ernsthafte Zweifel an dessen Fahreignung bestehen. Mangelnde Kooperation des Betroffenen bezüglich der Abklärung der Fahreignung allein reicht nicht.

Mehr Tempo-30-Zonen und Fahrgemeinschaften

Behörden können ab dem 1. Januar 2023 Tempo-30-Zonen auf nicht verkehrsorientierten Strassen ohne Gutachten einrichten. Dies bedeutet u.a. einen grösseren Ermessensspielraum für die Behörden, da sie…

Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 12. Dezember 2022 | Publication ATF prévue pour le 12 décembre 2022

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen:

Entwicklungen im Staatsrecht | Le point sur le droit constitutionnel

Dieser Beitrag trägt in knapper Form und ohne Anspruch auf Vollständigkeit einige ausgewählte Entwicklungen im Staatsrecht zusammen, wobei die Gesetze und Verordnungen zur COVID-19-Pandemie wiederum separat besprochen werden.

Solothurn, Obergericht, Strafkammer (STBER.2018.69) 15.3.2019

Art. 90 Abs. 2 SVG, Art. 4 Abs. 4 und 13 Abs. 1 DSG. Verwertbarkeit einer privaten Dashcam-Aufzeichnung als Beweis für eine Verkehrsregelverletzung. Wenn die Polizei anstelle des Privaten keine Möglichkeit gehabt hätte, die Videoaufzeichnung legal zu erstellen, da es auf dieser Fahrt keine vorgängigen Verdachtsmomente gegeben hatte, aufgrund derer die Polizei die Kamera hätte einschalten und das…

Urteil 1C_39/2019 vom 22.5.2020

Art. 3 Abs. 2–4 SVG. Die Stadtzürcher Initiative «Züri Autofrei» kann nicht so ausgelegt werden, dass sie sowohl mit dem höherrangigen Recht vereinbar ist als auch ihrem eigentlichen Sinn und Zweck entspricht. Sie wird für ungültig erklärt.

Das Trottoir

Trottoirs sind im heutigen innerörtlichen Verkehrsalltag längst nicht mehr reine Gehwege. Sie sind insbesondere auch ein willkommener Zufluchtsort für die sich auf der Strasse in stets unliebsamer und oft als bedrohlich empfundener Konkurrenz mit den Automobilisten fortbewegenden Velofahrer. Deren regelmässiges Befahren des Trottoirs, in zunehmendem Mass gar mit sog. «E-Bikes», wird von den…