Verkehrsrecht

Urteil 6B_216/2018 vom 14.11.2018

Art. 36 Abs. 5 lit. b VRV. Eine Einspurstrecke auf der Autobahn berechtigt nur dann zum Rechtsvorfahren, wenn sich auf dieser Spur ausschliesslich ein anderes Fahrziel als auf der benachbarten Spur befindet.

Urteil 6B_261/2018, 6B_283/2018, 6B_284/2018 vom 28. Januar 2019

Art. 35 Abs. 3 SVG. Bei einem Radrennen können die Verkehrsregeln, namentlich die besondere Rücksichtnahme beim Überholen, nicht analog angewendet werden.

Urteil 1C_569/2018 vom 19.3.2019

Art. 15d Abs. 1 SVG. Eine sehr hohe Blutalkoholkonzentration bei gleichzeitig fehlenden Ausfallerscheinungen deutet auf Alkoholmissbrauch hin und stellt einen stichhaltigen Grund dar, eine verkehrsmedizinische Untersuchung anzuordnen, auch wenn die betreffende Person nicht motorisiert unterwegs war.

Urteil 1C_523/2017 vom 20. März 2018

Art. 16b Abs. 2 lit. f SVG. Das Wenden ohne Betätigung des Richtungsanzeigers im Stau auf einem im Gegenverkehr befahrenen ­Autobahnstück darf beim Entzug des Führerausweises als mittelschwere Widerhandlung gewertet werden, auch wenn im Strafbefehl eine erhöhte abstrakte Gefährdung verneint wird.

Urteil 1C_641/2017 vom 18. September 2018

Art. 104b SVG. Eine sistierte Beschwerde gegen einen Führerausweis­entzug auf unbestimmte Zeit darf nach der Wiedererteilung des Führerausweises wegen des Eintrags im Administrativmassnahmen­register (ADMAS) nicht einfach als gegenstandslos abgeschrieben werden.

Urteil 1C_285/2018 vom 12. Oktober 2018

Art. 15d SVG. Amphetamine gelten im Anwendungsbereich des SVG als Betäubungsmittel. Viel spricht dafür, dass es sich um eine harte Droge handelt, doch wird die Frage im Urteil nicht abschliessend beantwortet.

Urteil 1C_434/2016 vom 1. Februar 2017; keine BGE-Publikation

Der Konsum von 35 Gramm Kokain von handelsüblicher Reinheit über einen Zeitraum von rund 1½ Jahren hinweg ist ein Hinweis auf das Vorliegen einer verkehrsrelevanten Kokainsucht und weckt ernsthafte Zweifel an der Fahreignung.

Urteil 1C_165/2017 vom 22. Juni 2017; keine BGE-Publikation

Wer auf der Autobahneinfahrt eine Wagenlänge rückwärtsfährt, um einer Verkehrskontrolle oder dem dadurch hervorgerufenen Stau auszuweichen, begeht eine mittelschwere Verkehrsregelverletzung, die als mittelschwere Widerhandlung einen mindestens einmonatigen Führerausweisentzug nach sich zieht.

Entwicklungen im Strafrecht / Le point sur le droit pénal

Die nachfolgende Zusammenstellung beschlägt die Zeit vom 1. August 2016 bis am 1. September 2017.

Urteil 6B_1399/2016 vom 3. Oktober 2017; keine BGE-Publikation

Wer auf einer richtungsgetrennten Autostrasse nach rechts auf einen Rastplatz abfährt, um auf diesem Weg ein vor ihm fahrendes Auto zu überholen, führt mangels Gefährdung des Gegenverkehrs kein waghalsiges Überholmanöver im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG aus.