Strafvollzugsrecht

Bundesgericht, Urteil 6B_75/2020 vom 19. Januar 2021

Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA; Art. 66a ff. StGB. Ein geringes, tatsächlich vorhandenes Rückfallrisiko kann für eine Landesverweisung eines EU-Bürgers genügen, sofern dieses Risiko eine schwere Verletzung hoher Rechtsgüter beschlägt.

Bundesgericht, Urteil 1B_96/2021 vom 25. März 2021

Art. 227 Abs. 7, Art. 231 f. StPO. Die vollzugsrechtliche Sicherheitshaft ist im Unterschied zu der vom Berufungsgericht angeordneten Sicherheitshaft periodisch zu überprüfen.

Strafvollzug soll einheitlicher werden

Die 19 Deutschschweizer Kantone wollen die Planung und Nutzung der Strafvollzugseinrichtungen künftig gemeinsam angehen und eine einzige Planungsregion schaffen. Zur Definition gemeinsamer…

Gefängnisse mit funktionierenden COVID-19-Schutzkonzepten

Die Strafvollzugsanstalten haben die COVID-19-Pandemie im vergangenen Jahr im Griff gehabt. Die Schutzmassnahmen wie das Besuchsverbot kompensierten sie teils mit erweiterten Telefonzeiten oder…

Nationalrat will Ausschaffungspraxis anpassen

Seit Ende 2016 sollen kriminelle Ausländerinnen und Ausländer per Gesetz schneller des Landes verwiesen werden. Die praktische Umsetzung gibt seit längerem zu reden.

Entwicklungen im Strafrecht / Le point sur le droit pénal

Schweizerisches Strafgesetzbuch im Rahmen der Inkraftsetzung des Bundesgesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke vom 21. Juni 2019 (Änderung der Art. 327 und Art. 327a StGB), in Kraft seit 1. November 2019 (AS 2019 3161).

Bern, Obergericht, Beschwerdekammer in Strafsachen (BK 18116) 12.4.2018

Art. 59 Abs. 4 StGB. Die Höchstfrist für den mit der stationären Behandlung verbundenen Freiheitsentzug von fünf Jahren beginnt im Falle eines vorzeitigen Massnahmevollzugs mit dem Antritt desselben zu laufen.

Entwicklungen im Erbrecht / Le point sur le droit successoral

(1) Endlich (erstmals wurde in SJZ 2011 105 berichtet) liegt eine bundesrätliche Botschaft zur Erbrechtsrevision im Anschluss an die Motion Gutzwiller vor (BBl 2018 5813 ff.): In einer ersten «politischen» Phase (eine zweite «technische» ist unbestimmt angekündigt und könnte beim Scheitern der «politischen» sinnlos verzögert werden) soll in der gesetzlichen Erbfolge (ohne Testament) nichts…

Urteil 1B_82/2019 vom 30.7.2019

Art. 83 Abs. 2 StGB. Das Arbeitsentgelt eines Strafgefangenen ist unpfändbar und darf nicht zur Sicherstellung von Verfahrenskosten beschlagnahmt werden.

Entwicklungen im Strafrecht / Le point sur le droit pénal

Schweizerisches Strafgesetzbuch und Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten im Rahmen der Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Kindesschutz) vom 15. Dezember 2017 (Änderung der Art. 321 Ziff. 3, Art. 364 StGB und Art. 11 Abs. 3 OHG), in Kraft seit 1. Januar 2019 (AS 2018 2947).