Strafvollzugsrecht

Urteil 1B_419/2015 vom 21. Dezember 2015; BGE-Publikation

Das Zwangsmassnahmengericht kann aufgrund eines qualifizierten Schweigens des Gesetzgebers keine Untersuchungshaft verfügen oder aufrechterhalten, wenn die Staatsanwaltschaft lediglich Ersatzmassnahmen beantragt hat.

Urteil 6B_1246/2015 vom 9. März 2016; keine BGE-Publikation

Dass kein Freiheitsentzug von weniger als sechs Monaten angeordnet wird, bleibt gewährleistet, wenn bei der Bildung einer Gesamtstrafe als Einsatzstrafe für die schwerste Straftat eine Freiheitsstrafe festgesetzt und deren Dauer für die weiteren Delikte angemessen erhöht wird.

Entwicklungen im Strafprozessrecht / Le point sur le droit de la procédure pénale

Bei Delikten zum Nachteil einer Erbengemeinschaft steht nach BGE 141 IV 380 jedem Erben das Recht zu, Strafantrag zu stellen und sich damit als Strafkläger zu konstituieren sowie ohne Mitwirkung der übrigen Erben Rechtsmittel zu ergreifen (s.a. BGer v. 19.11.2015, 6B_309/2015 sowie BGer v. 8.10.2015, 6B_116/2015 und v. 23.6.2015, 1B_9/2015).

Urteil 6B_85/2016 vom 30. August 2016; keine BGE-Publikation

Die Rückversetzung in den Massnahmevollzug ist von so grosser Tragweite, dass der Betroffene grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren Anspruch auf eine mündliche Verhandlung hat. Eine zweite Befragung und Anhörung ist auch dann geboten, wenn die erstinstanzliche Verhandlung nicht allzu weit zurückliegt.

Urteil 6B_463/2016 vom 12. September 2016; keine BGE-Publikation

Von der Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme ist nach einer weitgehend unpublizierten Rechtsprechung nicht bereits deshalb abzusehen, weil der Betroffene diese kategorisch ablehnt. Entscheidend ist, ob eine minimale Motivierbarkeit für eine therapeutische Behandlung erkennbar ist.

Entwicklungen im Strafrecht / Le point sur le droit pénal

Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB) und Verwaltungsstrafrecht (VStrR), Änderung infolge des Bundesgesetzes zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière vom 12. Dezember 2014 (Art. 305^bis und Art. 305^ter StGB, Art. 14 Abs. 4 VStrR), in Kraft getreten am 1. Januar 2016 (AS 2015 1389); Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB) und Militärstrafgesetz (MStG), Änderung…

Urteil 6B_664/2016 vom 22. September 2016; keine BGE-Publikation

Eine bedingte Entlassung kann trotz guter Führung abgelehnt werden, wenn der Verurteilte jede Einsicht und Therapiebereitschaft vermissen lässt. Das ist von wesentlicher Prognoserelevanz, denn ohne Tataufarbeitung und Einsicht ist keine Verhaltensänderung zu erwarten.

Urteil 6B_466/2015 vom 28. September 2016; BGE-Publikation

An der bisherigen Rechtsprechung, laut deren eine Zusatzstrafe auch zu einem ausländischen Urteil ausgefällt werden kann, das Taten betrifft, die nicht in den (räumlichen) Geltungsbereich des StGB fallen, ist nicht festzuhalten.

Fribourg, Tribunal cantonal, Chambre pénale 10 juin 2014 (502 2014 116)

Art. 221 StPO. Untersuchungshaft. Bei Verdacht auf Drogenhandel in grossem Umfang ist Anordnung einer Untersuchungshaft zufolge Kollusionsgefahr für eine Dauer von weniger als vier Arbeitstagen ungenügend. Die Staatsanwaltschaft führt zu Recht Beschwerde gegen die Anordnung des Strafmassnahmengerichts und musste nicht zuerst eine Verlängerung der Haftfrist beantragen.

Urteil 6B_840/2014 vom 6. Februar 2015; BGE-Publikation

Bei einer bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug kommt drei Jahre nach Ablauf der Probezeit ein Widerruf bzw. eine Rückversetzung in den Strafvollzug nicht mehr infrage. In diesem Zeitraum muss ein entsprechender Entscheid vorliegen, andernfalls ein Widerruf unzulässig wird.