Strafvollzugsrecht

Urteil 6B_1287/2017 vom 18. Januar 2018

Art. 59 StGB. Von der Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme ist laut nicht amtlich publizierter Rechtsprechung nicht bereits deshalb abzusehen, weil der Betroffene diese kategorisch ablehnt. Es genügt, wenn er wenigstens motivierbar ist.

Aargau, Obergericht, 1. Strafkammer (SST.2017.92) 17. Oktober 2017; bestätigt in BGer 6B_1379/2017 vom 25.4.2018 (zur Publikation vorgesehen)

Art. 66a StGB. Aus dem Wortlaut und aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmungen zur Landesverweisung ergibt sich, dass die Landesverweisung auch bei einer im Versuchsstadium gebliebenen Anlasstat obligatorisch anzuordnen ist. Dass es beim Versuch blieb, kann allenfalls im Rahmen der Härtefallprüfung nach Art. 66a Abs. 2 StGB berücksichtigt werden.

Entwicklungen im Strafrecht / Le point sur le droit pénal

Die nachfolgende Zusammenstellung beschlägt die Zeit vom 15. September 2017 bis am 14. September 2018.

Urteil 6B_68/2016 vom 28. November 2016; BGE-Publikation

An der nur zum Teil amtlich publizierten Rechtsprechung, wonach nach der Aufhebung einer ambulanten Massnahme für eine andere ambulante Massnahme kein Raum besteht, wird nicht länger festgehalten.

Urteil 6B_336/2017 vom 27. März 2017; keine BGE-Publikation

Die Selbstgefährdung durch Suizid im Strafvollzug darf nicht zu einem gängigen letzten Verteidigungsmittel werden, das von rechtskräftig Verurteilten oder ihren Anwälten in Fällen eingesetzt wird, in denen ein Begnadigungsgesuch keine Erfolgsaussichten hat.

Urteil 6B_1070/2016 vom 23. Mai 2017; keine BGE-Publikation

Ein Verzicht auf die schriftliche Begründung des erstinstanzlichen Urteils ist unzulässig, wenn eine Behandlung in einer geschlossenen Einrichtung im Sinne von Art. 59 Abs. 3 StGB infrage kommt, was in der Regel der Fall sein dürfte.

Urteil 6B_70/2017 vom 19. Juli 2017; keine BGE-Publikation

Die vom Gesetzgeber im Zusammenhang mit der bedingten Entlassung aus dem stationären Vollzug einer Massnahme erwähnte Bewährung ergibt sich aus einer Negativabgrenzung zur Nichtbewährung.

Entwicklungen im Strafrecht / Le point sur le droit pénal

Die nachfolgende Zusammenstellung beschlägt die Zeit vom 1. August 2016 bis am 1. September 2017.

Die Fachkommission zur Beurteilung gefährlicher Straftäter nach Art. 62d Abs. 2 StGB

Selten hat ein einzelnes Delikt den Strafvollzug in der Schweiz derart beeinflusst wie das Tötungsdelikt an einer jungen Frau im Herbst 1993 im zürcherischen Zollikerberg. Die Tat wurde durch einen verwahrten Gewalt- und Sexualtäter begangen, der sich im Hafturlaub befand. Auf einen Schlag stand der Umgang mit gemeingefährlichen Tätern im Zentrum der öffentlichen bzw. veröffentlichten Meinung…

Urteil 1C_306/2015 vom 14. Oktober 2015; keine BGE-Publikation

Aus Bundesverfassung und EMRK ergibt sich eine Pflicht des Staates, Leben und Gesundheit der von einer Strafverfolgung betroffenen Personen zu schützen, wozu auch eine geeignete Suizidprävention gehört.