Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Urteil 5A_555/2015 vom 7. April 2016; BGE-Publikation

Aus zwangsvollstreckungsrechtlicher Sicht besteht keine Grundlage, dass die Aufsichtsbehörde über die Höhe der Verzinsung des Kontokorrent-Guthabens bei der Depositenanstalt entscheidet. Das gilt unabhängig davon, ob Zinsen vergütet werden oder negative Zinsen als Kosten anfallen.

Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen ABS 15/103, 13. Juli 2015

Art. 78 SchKG. Reicht der Gläubiger beim Betreibungsamt die Rückzugserklärung des Rechtsvorschlages ein, muss das Originaldokument vorgelegt werden.

Le point sur le droit des poursuites et des faillites / Entwicklungen im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Comme d’habitude, nous présenterons d’abord un choix d’arrêts publiés entre le printemps 2015 et le printemps 2016 (I), avant quelques autres informations (II). Le dernier point sur le droit des poursuites et des faillites a paru dans la RSJ 2015 393.

Urteil 5A_172/2016 vom 19. August 2016; BGE-Publikation

Die Protokollierung des Rückzugs einer Betreibung ist von Bundesrechts wegen kostenpflichtig. Das Betreibungsamt darf eine Kostenverfügung erlassen und die Auslagen für deren Zustellung (Porto) in Rechnung stellen.

Basel Landschaft, Kantonsgericht 19. Mai 2014 (420 14 79)

Abgrenzung zwischen formeller und materieller Rechtsverweigerung. Rückerstattung der durch Rechtsverzögerung entstandenen Gebühren und Kosten; Disziplinarmassnahmen.

Verweigerung der Freigabe arrestierter Werte durch das Betreibungsamt trotz Rechtskraft des Einspracheentscheides

Unter Einbezug eines neueren Bundesgerichtsurteils klären die Autoren die Frage, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, damit Zwangsvollstreckungsorgane die Vollstreckung von Entscheiden bis zum Ablauf der Beschwerdefrist hinausschieben dürfen. Das Bundesgericht verlangt, dass die folgenden drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: Die Behörde muss zur Entscheidung kompetent sein, es muss…

Urteil 4A_414/2014 vom 16. Februar 2014; BGE-Publikation

Die mit BGE 120 II 20 eingeleitete Praxis wird weiter gelockert und das schutzwürdige Interesse an der Feststellung des Nichtbestands einer Forderung grundsätzlich bejaht, sobald diese in Betreibung gesetzt wurde. Der Feststellungskläger braucht nicht nachzuweisen, dass er wegen der Betreibung in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit empfindlich…

Le point sur la partie générale du droit des obligations / Entwicklungen im Obligationenrecht, Allgemeiner Teil

Comme pour la précédente chronique¹, nous relevons ici les nouveautés essentielles intervenues en partie générale du droit des obligations de février 2014 à février 2015, à l’exclusion de la responsabilité civile qui fait l’objet d’une chronique spécifique².

Urteil 5D_141/2014 vom 22. Januar 2015; BGE-Publikation

Vollstreckungsverfahren, denen ein ordentliches, gerichtliches Verfahren vorausgegangen ist und in denen nicht über die Begründetheit der zu vollstreckenden Forderung entschieden wird, sind nicht Teil einer «contestation sur un droit de caractère civil», weshalb Art. 6 Ziff. 1 EMRK grundsätzlich keine Anwendung findet.

Urteil 5A_820/2014 vom 7. April 2015; BGE-Publikation

Die Gerichtsferien gemäss Art. 145 Abs. 1 ZPO und die Pflicht zur Belehrung über die Nichtgeltung von Gerichtsferien gelten für die betreibungsrechtliche Beschwerde von vornherein nicht. Vielmehr richtet sich die Frage der Fristwahrung nach Art. 56 Ziff. 2 SchKG und Art. 63 SchKG.