Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Urteil 5A_716/2016 vom 10. Januar 2017; BGE-Publikation

Es kann einem Betriebenen unter dem Gesichtspunkt des Kostenrechts nicht vorgeworfen werden, wenn er die Verrechnungseinwendung erst mit der Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch erhebt.

Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen (ABS 16 144) 22. Juni 2016

Art. 74, 75 SchKG. Regeln für die Auslegung eines Rechtsvorschlages.

Haftungs­erleichterung für Verfehlungen der Revisions­stelle?

Der Autor geht der Frage nach, ob das Vertrauen der Öffent­lichkeit in die Revisionsberichte von Unternehmen berech­tigterweise hoch und die Aussagen in den Berichten haf­tungsbegründend seien. Er analysiert die Rechtsnatur des Revisionsberichts und zeigt die Voraussetzungen auf, die bei einer Revisionshaftung erfüllt sein müssen. Erstrebenswert ist insbesondere eine eindeutige Regelung der…

Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen (ABS 16 152) 20. Juni 2016

Art. 75, 265a SchKG. Schlägt der Betriebene Recht vor mit der Formel «Rechtsvorschlag nicht zu neuem Vermögen gekommen», so ist dies als Einrede mangelnden neuen Vermögens und als Bestreitung der Schuld zu verstehen.

Le point sur le droit des poursuites et des faillites / Entwicklungen im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Comme de coutume, nous présenterons les principaux arrêts rendus entre le printemps 2016 et le printemps 2017 (I) et signalerons quelques autres informations (II). Le dernier point sur le droit des poursuites et des faillites est publié dans la RSJ 2016 380.

Übertragende Sanierung unter neuem Sanierungs­recht: Erste Erfahrungen mit «Prepacks»

Die Autoren analysieren die Auswirkungen der geänderten Bestimmungen zum neuen Sanierungsrecht, namentlich auf das Verfahren einer fortführenden oder übertragenden Sanierung. Im Zentrum des Beitrags steht die Sanierung mittels Prepacks, ein Verfahren, das vom Gesetzgeber nicht explizit vorgesehen ist, mit dem in der Praxis hingegen bereits erste Erfahrungen gesammelt worden sind. Dabei werden die…

Bern, Obergericht, 1. Zivilkammer (ZK 15 572) 16. Dez. 2015

Art. 265a SchKG i.V.m. Art. 106 ZPO. Der Umstand, dass der Rechtsvorschlag – in welchem Umfang auch immer – nicht bewilligt wird, ist an sich bereits ein Obsiegen des Gläubigers. Die Prozesskosten sind nicht anteilsmässig zu verlegen, wenn der Richter neues Vermögen nur in einem Teilumfang der in Betreibung gesetzten Verlustscheinsforderung feststellt.

Urteil 5A_90/2015; BGE-Publikation

Die obere Aufsichtsbehörde darf nicht auf eine Beschwerde des Konkursamts eintreten, mit der dieses feststellen lassen will, dass es zur Verweigerung der Rechtshilfe berechtigt gewesen sei und dass die untere Aufsichtsbehörde in seinem Verhalten zu Unrecht einen Verstoss gegen Art. 4 SchKG erblickt habe.

Entwicklungen im schweizerischen internationalen Privatrecht / Le point sur le droit international privé

Am 19. Juni 2015 verabschiedeten die eidgenössischen Räte eine Neuregelung des Vorsorgeausgleichs bei Scheidung.¹ Die Revision verfolgt v.a. das Anliegen, dass Vorsorgeansprüche auch dann geteilt werden sollen, wenn im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens ein Ehegatte wegen Alter oder Invalidität bereits eine Rente bezieht.² Wegen der steigenden Zahl von Ehen, bei denen mindestens…

Le point sur la partie générale du droit des obligations / Entwicklungen im Obligationenrecht, Allgemeiner Teil

Comme pour la précédente chronique¹, nous relevons ici les nouveautés essentielles intervenues en partie générale du droit des obligations de février 2015 à février 2016, à l’exclusion de la responsabilité civile qui fait l’objet d’une chronique spécifique².