Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, Entscheid 2C 21 50 = LGVE 2021 I Nr. 5 vom 27. September 2021

Art. 80, Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6, Art. 279 SchKG; Art. 47, Art. 53 f. LugÜ. Die Arrestlegung nach Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG gestützt auf einen LugÜ-Titel ist, sofern dessen Vollstreckbarkeit in der Schweiz glaubhaft gemacht wurde, auch vor der Exequatur möglich.

Le point sur le droit des poursuites et des faillites | Entwicklungen im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Dans la période de mai 2022 à avril 2023, il n’y a pas eu d’adaptations législatives significatives en matière de droit des poursuites et des faillites.

Obergericht Zürich, II. Zivilkammer, Urteil PS210005 vom 16. April 2021

Art. 8a Abs. 3 lit. d und Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG. Nichteintreten auf die Aberkennungsklage verhindert das Einsichtsrecht nicht. Im kantonalen Beschwerdefahren ist der Sachverhalt von der Aufsichtsbehörde von Amtes wegen festzustellen. Es gilt der (eingeschränkte) Untersuchungsgrundsatz.

Sanierung an der Schnittstelle zwischen neuem Aktienrecht und SchKG

Am 1. Januar 2023 trat die Aktienrechtsrevision 2020 in Kraft. In den neuen Art. 725–725c OR wurden Bestimmungen zum aktienrechtlichen Sanierungsrecht erlassen (sog. aussergerichtliche Sanierung). Teils handelt es sich um Neuerungen, teils um Altbekanntes und um Klarstellungen. Das Ziel des Gesetzgebers bestand auch darin, mit den revidierten Bestimmungen zusätzlich die Nachlassstundung des…

Bundesgericht, Urteil 5A_44/2021 vom 23. August 2021

Art. 138 ZPO; Art. 7 Covid-19-JVO. Für betreibungs- und konkursrechtliche Entscheide gilt das Erfordernis der Empfangs­bestätigung. Die in der Covid-19-JVO vorgesehenen Erleichterungen bei der Zustellung kommen nicht zur Anwendung.

Fristen und Fristberechnung im Zivilprozess (ZPO – SchKG – BGG)

Das im Folgenden besprochene Werk ist ein praktisches Handbuch zum Recht der Fristen im Zivilprozess, das nunmehr in der 2. Auflage erscheint. Es beginnt mit einem kurzen Überblick über die wesentlichen Grundlagen, welche den theoretischen Hintergrund zu den Fristen und zur Fristberechnung im Zivilprozess liefern. So werden die Rechtsgrundlagen bestehend aus der Schweizerischen…

Obergericht Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, KBE.2020.35 vom 27. Januar 2021

Art. 8a Abs. 3 SchKG. Nichtbekanntgabe von Betreibungen an Dritte. Die eigentliche, d.h. auch amtsinterne Löschung von Einträgen im Betreibungsregister ist nur ganz ausnahmsweise statthaft. Selbst nichtige Betreibungen werden nicht gelöscht, sondern nur Dritten nicht bekannt gegeben.

Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, 2C 20 71 = LGVE 2021 I Nr. 3 vom 19. Januar 2021

Art. 67, Art. 68, Art. 80, Art. 81 SchKG; Art. 105 OR; Art. 111 ZGB. Auf familienrechtliche Unterhaltsbeiträge ist gestützt auf Art. 105 Abs. 1 OR grundsätzlich erst mit der Stellung des Betreibungsbegehrens Verzugszins geschuldet. Diese Norm ist dispositiver Natur. Treffen die Parteien eine davon abweichende Regelung, so ist der Verzugszins ab dem vereinbarten Datum geschuldet. Wurde die…

Kantonsgericht St. Gallen, Kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Entscheid AB.2021.30-AS vom 6. Oktober 2021

Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG. Pfändbarkeit bzw. Unpfändbarkeit von Leistungen der 1. Säule auf einem Durchgangskonto.

Obergericht Solothurn, Zivilkammer, Entscheid ZKBER.2020.177 vom 13. Januar 2021

Art. 125 lit. c, Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO; Art. 84 SchKG. Es steht im Ermessen des Gerichts, jedes von vier separat eingereichten Rechtsöffnungsgesuchen zwischen denselben Parteien je in einem separaten Verfahren zu beurteilen. Aus praktischer Sicht empfiehlt es sich, für jede Betreibung ein eigenes Rechtsöffnungsverfahren zu führen. Der Entscheid, die Verfahren nicht zu vereinigen, ist eine…