Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Entwicklungen im Erbrecht / Le point sur le droit successoral

Die erste Etappe der Erbrechtsrevision ist vom Ständerat durchberaten worden – SR Fabio Abate beschreibt sie passend als «Mini-Bonsai-Revision»¹; was die Beratungen im Nationalrat ergeben werden (insbesondere, ob es dem Nationalrat gelingt, das am Ursprung der ganzen Übung liegende Bestreben, auch unverheirateten Paaren eine gesetzliche Berücksichtigung zukommen zu lassen²), wann die…

Die zivil­rechtliche Einordnung von Zahlungs-Token wie dem Bitcoin als «Register­wertdaten» und deren Aussonder­barkeit im Konkurs de lege lata und de lege ferenda

Die Distrubuted-Ledger-Technologie hat sich innert kurzer Zeit derart etabliert, dass sich der Gesetzgeber aufgrund der zahlreichen sich stellenden Rechtsfragen gezwungen sieht, diverse Gesetze anzupassen. Kryptowährungen bzw. Zahlungs-Token wie Bitcoins basieren auf der DL-Technologie. Unter anderem müssen die zivilrechtliche Qualifikation von Zahlungs-Token und deren Behandlung im Konkurs in…

Le point sur le droit des poursuites et des faillites / Entwicklungen im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Seule une justice indépendante est une vraie justice. Seul le juge indépendant est un vrai juge. Seul le préposé indépendant est un vrai préposé. Le Tribunal supérieur du canton de Zurich le rappelle dans une circulaire du mois de décembre 2019¹. L’indépendance de la justice est fondamentale. Le droit des poursuites et des faillites relève de l’administration de la justice. La séparation…

Urteil 5A_1014/2019 vom 25.3.2020

Art. 43 Ziff. 1 SchKG, Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG. Die Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung stellt eine Spezialregelung dar, die dem Konkursverbot für öffentlich-rechtliche Forderungen vorgeht.

Wirkungen des Konkurses bei Dauerschuldverträgen – Die Bestimmung des Art. 211a SchKG

Seit 2014 enthält das SchKG eine Bestimmung, die sich mit den Wirkungen des Konkurses bei Dauerschuldverträgen befasst. Obwohl Art. 211a SchKG eine grosse praktische Bedeutung hat, sind viele Anwendungsfragen von der Rechtsprechung noch nicht geklärt. In diesem Aufsatz wird die genannte Bestimmung ausgelegt und gewürdigt. Der Artikel geht auf lehrmässig kon­trovers diskutierte Fragen ein, wie…

Zug, Obergericht, II. Beschwerdeabteilung 8.2.2018

Art. 219 i.V.m. Art. 223 Abs. 1 ZPO. Auch im Verfahren betreffend definitive Rechtsöffnung muss keine Nachfrist für eine verpasste Gesuchsantwort angesetzt werden.

Luzern, Kantonsgericht, 2. Abteilung (3B 17 40 = LGVE 2017 II Nr. 10) 20.11.2017

Art. 120 OR, Art. 125 Ziff. 2 OR. Wird ein Ehegatte in einem Eheschutzentscheid rückwirkend zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen verpflichtet, so können tatsächlich erbrachte Unterhaltsleistungen, welche vor Erlass des Entscheids ergangen sind, in Abzug gebracht werden. Anders verhält es sich, wenn der Unterhaltsschuldner eine Verrechnung zu viel bezahlter Unterhaltsbeiträge mit künftig…

Entwicklungen im schweizeri­schen inter­nationalen Privatrecht / Le point sur le droit international privé

In der Frühjahrssession 2018 haben National- und Ständerat über die Vorlage zur Revision des 11. Kapitels des IPRG (Konkurs und Nachlassvertrag) beraten und die Gesetzesänderung in den Schlussabstimmungen vom 16.3.2018 verabschiedet.¹ Gegenüber dem Entwurf waren nur geringfügige Ergänzungen zu verzeichnen.² Nachdem das Referendum nicht ergriffen worden war, setzte der Bundesrat die Vorlage…

DLT-basierte Token: Pfändung und Konkursbeschlag

Die Entwicklung über die letzten Jahre hat gezeigt, dass die Blockchain- respektive Distributed-Ledger-Technologie gekom­men ist, um zu bleiben. Dies gilt auch für die mit ihr geschaffenen bzw. synchronisierten Werte. Es ist daher nur eine Frage der Zeit, bis die Behandlung dieser Werte im Rahmen einer Betreibung oder eines Konkurses zu einer Herausforderung wird.

Zürich, Obergericht, II. Zivilkammer (PS180220-O/U) 22.11.2018

Art. 334 Abs. 2 SchKG. Aufhebung der Stundung, Informationen durch Dritte. Weil das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen feststellt, sind auch Informationen Dritter beachtlich. Dem Schuldner und dem Sachwalter ist dabei Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.