Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Schärfere Massnahmen gegen missbräuchliche Konkurse

Das Parlament hat 2022 das Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses verabschiedet, welches Anpassungen in mehreren Gesetzen bedingt. Diese Gesetzesänderungen haben wiederum zur…

Obergericht Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, Entscheid KBE.2022.4 vom 2. März 2022

Art. 9 Abs. 1 und 2, Art. 16 GebV SchKG. Inkasso der Zahlungsbefehlsgebühr mittels Rechnung mit Einzahlungsschein. Schriftstücke im Geldverkehr sind gebührenfrei (Art. 9 Abs. 2 GebV SchKG). Zu diesen Schriftstücken zählen auch (gewöhnliche) Rechnungen mit Einzahlungsschein. Werden die Gebühren und Auslagen für den Zahlungsbefehl nicht vorschüssig bezahlt und ist eine Rechnungsstellung nötig,…

Kantonsgericht St. Gallen, Kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Entscheid AB.2021.28-AS vom 5. Oktober 2021

Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG. Nichtbekanntgabe einer Betreibung, wenn ein Schlichtungsbegehren (zur Einleitung einer Anerkennungsklage) gestellt wurde, dieses aber (aus formalen Gründen und mit dem allfälligen Vorbehalt der Wiedereinbringung) wieder zurückgezogen wird.

Handelsgericht Zürich, Urteil und Beschluss HG190086 vom 20. Oktober 2021

Art. 8a Abs. 1 lit. a, Art. 85, Art. 85a SchKG; Art. 6 Abs. 2 ZPO. Handelsrechtliche Streitigkeit. Bei der Klage nach Art. 85 SchKG handelt es sich um eine rein betreibungsrechtliche Streitigkeit, für die das Handelsgericht gemäss Art. 6 Abs. 2 ZPO nicht zuständig ist. Das Handelsgericht ist auch nach erfolgter Gesetzesrevision nicht zur Beurteilung von Klagen gemäss Art. 85a SchKG zuständig. Die…

Obergericht Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurs­kommission, Entscheid KBE.2021.26 vom 21. Dezember 2021

Art. 93 SchKG; Art. 16 FZV. Pfändbarkeit von Freizügigkeitsleistungen nach FZG. Die von der Personalvorsorgeeinrichtung nach Eintritt eines Freizügigkeitsfalls (Art. 5 FZG) vorgenommene Barauszahlung einer Austrittsleistung ist unbeschränkt pfändbar. Bei Kapitalzahlungen gemäss Art. 16 FZV handelt es sich hingegen um die Auszahlung von Altersleistungen. Diese stellen für die Versicherten die…

Contrôle des clauses d’élection d’un for de poursuite en Suisse: un prétexte à l’application de la blue pencil rule

Klauseln zur Wahl des Betreibungsortes in der Schweiz finden sich in den meisten B2B- oder B2C-Verträgen. AGB-Verwender vermischen diese Klauseln oft mit anderen Klauseln, die völlig unterschiedliche rechtliche Probleme regeln. Diese unpräzisen Vertragsbestimmungen können problematisch werden, wenn die Klausel zur Wahl eines Betreibungsortes nichtig ist, da die Nichtigkeit dieser Klausel u.U…

Le point sur le droit de la famille | Entwicklungen im Familienrecht

Lorsqu’une question de reconnaissance d’une décision ou d’acte juridique étranger se pose après le 1^er janvier 1989, dite question est soumise à la LDIP²¹, indépendamment de savoir si la…

Obergericht Thurgau, 1. Abteilung, Entscheid BS.2021.1 = RBOG 2021 Nr. 13 vom 27. Januar 2021

Art. 31, Art. 63 SchKG; Art. 145 Abs. 4 ZPO. Die Abweisung des Wiederherstellungsgesuchs betreffend Rechtsvorschlagsfrist durch die untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungssachen stellt keine Betreibungshandlung dar, weshalb die Sperrfristen nach Art. 56 ff. SchKG nicht zu berücksichtigen sind.

Bekämpfung missbräuchlicher Konkurse

Das Parlament hat im März 2022 das Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses verabschiedet. Es beinhaltet Anpassungen in mehreren Gesetzen, u.a. im Obligationenrecht (OR), im…

Die Durchsetzung von Fremdwährungsforderungen

Eine Klage auf Erfüllung einer Forderung in Fremdwährung hat nur Erfolg, wenn der Betrag in der geschuldeten Fremdwährung eingefordert wird. Obwohl eine fälschlicherweise auf Schweizer Franken lautende Klage abgewiesen wird, unterbricht diese dennoch die Verjährung der Fremdwährungsforderung. Ebenfalls möglich ist die Verrechnung von Fremdwährungsforderungen mit Forderungen lautend auf Schweizer…