Laufende Gesetzesprojekte des Bundes*
Entscheide der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-NR)
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Revision des Patentgesetzes: Die Motion (19.3228) «Für ein zeitgemässes Schweizer Patent», eingereicht von alt Ständerat Thomas Hefti, strebt eine so effiziente wie günstige Patentprüfung gemäss internationalen Standards an. Der zugehörigen Revision des Patentgesetzes (PatG) stimmt die WBK-NR zu. Es sollen künftig sämtliche Patentierungsvoraussetzungen durch das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) geprüft werden.
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Bundesbeitrag für familienergänzende Kinderbetreuung bleibt: Die Finanzhilfe in Form der familienergänzenden Kinderbetreuung würde Ende 2024 auslaufen. Die WBK-NR stimmt der Kommissionsinitiative (23.478) «Verlängerung der Bundesbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung bis Ende des Jahres 2026» ihrer Schwesterkommission zu. Damit sei die Finanzierung so lange gewährleistet, bis Ihre Kommissionsinitiative (21.403) «Überführung der…
