Patentrecht

Revision des Patentgesetzes

Der Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz soll seine Stärke behalten bzw. weiter ausbauen. Diese Zielsetzung unterstützt auch die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates…

Bundesgericht, Urteil 4A_273/2023 vom 25. September 2023

Art. 66 lit. a PatG; Art. 69 EPÜ 2000. Beansprucht ein Patent im Anspruchswortlaut eine exakt messbare Bandbreite von Werten, welche einen in der Patentschrift offenbarten Präferenzwert umfasst, so liegt keine Patentverletzung vor, wenn sich die angegriffene Ausführungsform ausserhalb dieser Bandbreite bewegt. In diesem Fall ist die dritte Äquivalenzfrage (Gleichwertigkeit) zu verneinen.

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes

Revision des Patentgesetzes: Die Motion (19.3228) «Für ein zeitgemässes Schweizer Patent», eingereicht von alt Ständerat Thomas Hefti, strebt eine so effiziente wie günstige Patentprüfung gemäss…

Entwicklungen im Immaterialgüter- und Lauterkeitsrecht | Le point sur le droit de la propriété intellectuelle et de la concurrence déloyale

Das Handelsgericht Zürich entschied, dass journalistische Beiträge urheberrechtlich geschützt sind, wenn ihnen Selektions- und Anordnungsentscheidungen zugrunde liegen und sie sich nicht in der Wiedergabe von Tagesaktualitäten erschöpfen.¹ Ebenfalls zu den urheberrechtlichen Schutzvoraussetzungen, allerdings im Bereich der angewandten Kunst, hat sich das Bundesgericht geäussert. Die Anforderungen,…

Bundespatentgericht, Beschluss O2020_014 vom 4. Januar 2022

Art. 156 ZPO; Art. 68 PatG. Das Bundespatentgericht verneinte das Vorliegen schützenswerter Interessen der Beklagten an den beantragten Geheimhaltungsmassnahmen im Zusammenhang mit der Einreichung eines Affidavits, weil dieses keine Tatsachen enthielt, die nicht offenkundig oder allgemein zugänglich seien. Das Bundespatentgericht wies daher den prozessualen Antrag der Beklagten ab.

Bundesgericht, Urteil 4A_500/2021 vom 31. Januar 2022

Art. 128, Art. 26 Abs. 1 lit. c PatG; Art. 126 ZPO. Das Interesse der klagenden Patentinhaberin, das Verfahren zu sistieren, um die vom EPA (gegebenenfalls) aufrechterhaltene Version des Streitpatents als echtes Novum im Sinne von Art. 229 Abs. 1 lit. a ZPO in das laufende schweizerische Patentverletzungsverfahren einzubringen, ist nicht höher zu gewichten als das Beschleunigungsgebot und das…

Entwicklungen im Immaterialgüter- und Lauterkeitsrecht | Le point sur le droit de la propriété intellectuelle et de la concurrence déloyale

Die Änderung eines urheberrechtlich geschützten Werks setzt die Zustimmung der Rechteinhaber voraus. Dieser Grundsatz gilt es auch beim Weglassen, Ersetzen, Hinzufügen oder Übersetzen von Passagen aus Liedtexten zu beachten.¹ Anderes gilt nur, wenn eine urheberrechtliche Schranke anwendbar ist. Im zu entscheidenden Fall lag nach dem Dafürhalten des Bezirksgerichts Zürich eine Parodie vor, da…

Tribunal fédéral des brevets, Décision O2019_011 du 19 avril 2021

Art. 714 i.V.m. Art. 715 OR. Ein Verwaltungsratsbeschluss ist mangels Einberufung aller Mitglieder nur insoweit nichtig, als die mangelhafte Einberufung die Ursache für die Abwesenheit des Mitglieds bei der Sitzung ist.

Schutz von geistigem Eigentum in der Schweiz

Erstmals legt der Bundesrat Vierjahresziele fest (für die Jahre 2022 bis 2026), um Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) – das…

Immaterialgüterrecht in kommentierten Leitentscheiden

Das vorliegende Werk analysiert 58 Leitentscheide aus dem Marken-, Design-, Urheber- und Patentrecht. Die Analyse ist jeweils aufgeteilt in Kernaussage, Entwicklung der Rechtsprechung, Lehrmeinungen sowie eine kritische Würdigung. Dieser nicht rein dogmatische, sondern vielmehr nach immaterialgüterrechtlichen Kernaussagen geprägte Aufbau verbunden mit Querverweisen erlaubt es der Leserin und dem…