«SRG-Initiative» abgelehnt; Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung vorgesehen
Die Eidgenössische Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» fordert eine Reduktion des Abgabenanteils der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) von 1,25 Mrd. CHF auf zirka 650 Mio. CHF. Dies hätte weitreichende Auswirkungen auf das publizistische Angebot und die regionale Verankerung der SRG. Aus diesem Grund lehnt der Bundesrat die Initiative ab. Jedoch ist die finanzielle Belastung der Haushalte offensichtlich, weshalb der Bundesrat die Abgabe auf CHF 300.00 pro Jahr senken will. Durch die Anpassung der Abgabeschwelle auf 1,2 Mio. CHF Jahresumsatz sollen auch kleinere Unternehmen stärker entlastet werden. Anstatt eines direkten oder indirekten Gegenentwurfs bzw. -vorschlags soll ein Gegenvorschlag auf Verordnungsstufe vorbereitet werden. Die Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) soll die Abgabe von heute CHF 335.00 für Haushalte bis 2029 in zwei Etappen auf CHF 300.00 pro Jahr reduzieren. Unternehmen mit einem mehrwertsteuerpflichtigen Jahresumsatz von bis zu 1,2 Mio. CHF sollen von der Abgabepflicht befreit werden. Die Vernehmlassung zur RTVV dauerte bis am 1. Februar 2024.
