Wer trägt die Verantwortung für die Qualität der Gesetze?

Wer immer gesetzgeberisch arbeitet, ist gleichzeitig verantwortlich für die Qualität der Erlasse. Dies gilt für Initianten, Sachbearbeiter der Verwaltung, für die Regierung, das Parlament, in der Referendums-Demokratie sogar für das Volk. Die Erstverantwortung aber trägt der Gesetzgeber, in der Schweiz der National- und der Ständerat sowie das Volk. Eine besondere Mitverantwortung fällt der Lehre von der Gesetzgebung zu, nicht minder Experten und Politikberatern. Mangelhafte Verfassungsbestimmungen, Gesetze und Verordnungen dürfen nicht verabschiedet werden – sie sind in der Zeit wachsender Regulierungen besonders fatal.

Celui qui travaille constamment sur des actes législatifs est de ce fait responsable de la qualité des actes législatifs. Cela vaut pour les initiants (d’initiative), les collaborateurs de l’administration, le Gouvernement, le Parlement et même pour le peuple dans la démocratie référendaire. Mais le législateur supporte la responsabilité première, à savoir…