Die Bundesanwaltschaft und ihre Aufsicht sollen reformiert werden*
Das Parlament beauftragt den Bundesrat mit einer Reform der Rechtsgrundlagen der Bundesanwaltschaft und ihrer Aufsicht. Geplant ist kein Systemwechsel, sondern eine «Status quo plus»-Lösung mit sanften Änderungen.
Le Parlement charge le Conseil fédéral d’une réforme de la législation relative au Ministère public de la Confédération et à sa surveillance. Il ne vise pas un changement du système, mais une solution de «status quo plus», avec de légères adaptations.
Die Bundesanwaltschaft (BA) geriet in den letzten Jahren unter dem ehemaligen Bundesanwalt Michael Lauber wiederholt in die Schlagzeilen. Im Fokus stand ein informelles Treffen zwischen Lauber und dem Präsidenten der FIFA. Diskussionen gab es auch hinsichtlich des Verhältnisses zwischen der BA und ihrer Aufsicht (AB-BA). Die Auffassungen darüber, wie weit die Kompetenzen der AB-BA gehen sollten, waren unterschiedlich und die gesetzlichen Regelungen nicht klar genug. Nun haben sich sowohl der Stände- als auch…
